Abschiebehindernis Gefälligkeitsgutachten – auch in München?

10. April 2017 Aus Von Cte

STADTRATSANFRAGE 10. April 2017

Wie im Vorjahr der Bundesinnenminister, so kritisierte jetzt auch der bayerische Innenminister – der „Welt am Sonntag“, Ausgabe vom 09.04.2017, zufolge – Ärzte, die Asylbewerbern mit Gefälligkeitsgutachten Reiseunfähigkeit bescheinigen und so Abschiebungen verhindern. Medien zitieren den Innenminister mit den Worten: „Es werden zum Teil auffallend unqualifizierte medizinische Aspekte angeführt, um die Abschiebung zu verhindern oder zumindest aufschieben zu können.“ (hier zit. nach: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/20-prozent-der-atteste-falsch-aerzte-in-deutschland-stellen-gefaelligkeits-gutachten-zur-verhinderung-von-abschiebungen-aus-a2091723.html; zul. aufgerufen: 10.04.2017, 01.50 Uhr; KR). Laut Sven-Georg Adenauer (CDU), Landrat im Kreis Gütersloh, sind bis zu 20 Prozent der Atteste falsch, mit denen abgelehnten Asylbewerbern eine Reiseunfähigkeit bescheinigt wird. Wegen solcher Gefälligkeitsgutachten sind derzeit bei mehreren Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren gegen Ärzte anhängig, die verdächtigt werden, Patienten mangelhaft oder überhaupt nicht untersucht zu haben. – Es ergeben sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Welche Angaben kann die LHM darüber machen, inwieweit die für den Landkreis Gütersloh genannte Zahl von bis zu 20 Prozent falscher Atteste über eine Reiseunfähigkeit auch für die LHM zutrifft?

2. Inwieweit ist bekannt, ob auch im Bereich der LHM Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen Ärzte anhängig sind, die im Verdacht stehen, Gefälligkeitsgutachten für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer ausgestellt zu haben?


Karl Richter
Stadtrat