Nachgefragt: SOWON – „Flüchtlinge“ – „ausländische Haushalte“

21. Juni 2017 Aus Von Cte

STADTRATSANFRAGE 21. Juni 2017

Seit Ende Oktober 2016 gibt es die neue Online-Wohnungsplattform „Soziales Wohnen online“ (SOWON), die vom Amt für Wohnen und Migration zur Vergabe von geförderten Wohnungen (Sozialwohnungen) genutzt wird. Wohnungssuchende mit einem gültigen Registrierbescheid haben dabei die Möglichkeit, online nach Wohnungsangeboten zu suchen und ihre Bewerbung abzugeben. Das System basiert wie das frühere Vergabeverfahren auf Dringlichkeitsstufen, die bei der Antragsbearbeitung auf der Grundlage eines Punktesystems vergeben werden. In die Bewertung durch das Amt für Wohnen und Migration fließen verschiedene Faktoren ein; auch Asylbewerber mit einem gültigen Aufenthaltsstatus finden bei der Vergabe Berücksichtigung. – Gleichzeitig werden laut dem städtischen „Wohnungssituationsbericht“ (aktuelle Ausgabe: 2014-2015) geförderte Wohnungen in München seit Jahren zu stetig steigenden Anteilen an „ausländische Haushalte“ vergeben. So gingen 2015 51,6 % der vergebenen Münchner Sozialwohnungen an ausländische Bewerber (2010: 44,0 %), bei den Vormerkungen kamen stattliche 52,5 % ausländische Anwärter zum Zug – bei einem Bevölkerungsanteil von offiziell 27,6 %. – Hier stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Inwieweit sieht SOWON die Vergabe von Dringlichkeits-Punkten für spezifische Härten vor, denen Asylbewerber ausgesetzt sind?
  2. Inwieweit werden ggf. wie viele Dringlichkeits-Punkte für vorgelegte ärztliche Atteste vergeben? Für welche Erkrankungen (z.B. Traumatisierung etc.)?
  3. Inwieweit werden im Rahmen von SOWON auch „Flüchtlinge“/Asylbewerber mit unsicherem Aufenthaltsstatus bei der Vergabe von geförderten Wohnungen berücksichtigt? In welchem Umfang war dies ggf. 2015 und 2016 der Fall?


Karl Richter
Stadtrat