Es reicht – die LHM beantragt einen Zuzugsstopp für „Flüchtlinge“!

22. Januar 2018 Aus Von Cte

STADTRATSANTRAG 22. Januar 2018

Ich beantrage: Der Stadtrat beschließt: Die LHM beantragt beim Freistaat einen Zuzugsstopp für weitere „Flüchtlinge“.

Begründung:

Die Stadt Cottbus, die in jüngster Zeit immer wieder wegen Spannungen zwischen Zuwanderern und Einheimischen für bundesweite Schlagzeilen sorgte, konnte im dritten Anlauf jetzt bei der brandenburgischen Landesregierung einen Zuzugsstopp für weitere „Flüchtlinge“ erwirken. Die Stadt, die sich dafür schon länger beim Land Brandenburg starkmachte, argumentiert, sie sei an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt. Der Ausländeranteil in Cottbus stieg innerhalb der letzten zwei Jahre von 2,2 auf 8,5 Prozent.

Ein Zuzugsstopp für weitere „Flüchtlinge“ ist mithin machbar und im übrigen kein Einzelfall. Vergleichbare Zuzugssperren für „Flüchtlinge“ gibt es bereits in Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven.

Auch die bayerische Landeshauptstadt mit einem Ausländeranteil von inzwischen stattlichen 28,3 % kann bei der bayerischen Staatsregierung gewichtige Gründe für einen Zuzugsstopp für vorgebliche „Flüchtlinge“ geltend machen. In nahezu allen Bereichen bedeuten noch mehr „Flüchtlinge“ in aller Regel keine „Bereicherung“, sondern zusätzliche Kosten und Belastungen, zudem steigende Deliktzahlen im jährlichen „Sicherheitsreport“ der Münchner Polizei, noch mehr Wohnungsmangel, noch weniger verfügbare Kindergartenplätze. Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen – und es ist machbar.


Karl Richter
Stadtrat