Grenzen der Freizügigkeit: Erwerbslose EU-Ausländer konsequent kontrollieren und in die Herkunftsländer verabschieden!

26. Januar 2018 Aus Von Cte

STADTRATSANTRAG 26. Januar 2018

Ich beantrage: Der Stadtrat beschließt: Die LHM (Ausländerbehörde, Kreisverwaltungsreferat) setzt mit sofortiger Wirkung verstärkte Kontrollen von in München lebenden EU-Ausländern im Hinblick auf die Voraussetzungen für ihre Aufenthaltsberechtigung in Deutschland um; bei fehlenden Voraussetzungen wird der Aufenthalt beendet und von der LHM die gesetzlich vorgeschriebene Rückkehr ins Herkunftsland konsequent durchgesetzt.

Begründung:

Nach geltender Rechtslage dürfen sich EU-Bürger in anderen Ländern der Union aufhalten, um sich dort eine Beschäftigung zu suchen (Freizügigkeit). Gelingt ihnen dies nicht, dann verlieren sie ihr Aufenthaltsrecht und müssen in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

In Deutschland fehlt rund eine Million Wohnungen. In vielen Städten, gerade auch in München, herrscht akuter Wohnungsmangel. Auch die Zahl der Obdach- und Wohnungslosen schnellt nach oben und nähert sich der Millionenmarke – 2016 lebten rund 860.000 Menschen ohne dauerhafte Wohnung in der Bundesrepublik, was einer glatten Verdoppelung gegenüber 2014 gleichkommt. Der Hauptgrund für diese Entwicklung ist die hohe Zahl an obdachlosen „Flüchtlingen“. Aber auch aus östlichen EU-Mitgliedsländern wie Rumänien, Polen oder Bulgarien stammen viele Obdachlose.

Zumindest die letztere Personengruppe ließe sich durch konsequente Anwendung des geltenden EU-Rechts reduzieren, das einen dauerhaften Aufenthalt von EU-Bürgern in einem anderen als ihrem Herkunftsland nur bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorsieht. Ist dies nicht der Fall, müssen EU-Ausländer in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

Die Hansestadt Hamburg ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund knapper Unterkünfte für Wohnungslose inzwischen dazu übergegangen, Obdachlose verstärkt daraufhin zu überprüfen, ob sie aus einem EU-Land stammen und erwerbslos sind. Ist dies der Fall, wird von den Behörden die Rückkehr ins Herkunftsland durchgesetzt.

Eine solche Vorgehensweise empfiehlt sich auch der bayerischen Landeshauptstadt. Ein europäisches Grundrecht auf Freizügigkeit in die Sozialsysteme anderer Mitgliedstaaten gibt es nicht. Die LHM wäre gut beraten, es der Hansestadt Hamburg gleichzutun und durch konsequenten Heimkehrdruck auf unrechtmäßig in München lebende EU-Ausländer zumindest die Situation für einheimische Wohnungslose etwas zu entspannen.


Karl Richter
Stadtrat