Macht die LHM bei „Flüchtlingen“ von DNS-Abstammungstests Gebrauch?

29. Januar 2018 Aus Von Cte

STADTRATSANFRAGE 29. Januar 2018

Nicht nur obligate Altersfeststellungsverfahren wie etwa radiologische Untersuchungen werden von der LHM systematisch nicht genutzt, um die Altersangaben vorgeblich „minderjähriger“ Migranten zu verifizieren und der Solidargemeinschaft durch die Aufdeckung falscher Angaben die kostspielige Betreuung „minderjähriger“ Zuwanderer zu ersparen, die nicht minderjährig sind. Im Licht dieser Praxis ist die Vermutung naheliegend, daß die LHM auch andere medizinische Möglichkeiten NICHT nutzt, um die Angaben von „Flüchtlingen“ zu überprüfen und z.B. Verwandtschaftsverhältnisse nachzuweisen, wenn die Verwandtschaft etwa nicht ausreichend durch Dokumente belegt werden kann oder die Ausländerbehörden Zweifel an der Abstammung haben. Für solche Fälle gibt es die Möglichkeit eines DNA- (richtig: DNS-)Abstammungstests bei Immigration und „Flüchtlings“nachzug. Seine Durchführung wird von speziellen Testlabors angeboten (z.B. http://www.frsh.de/fileadmin/beiboot/BB25/BB-25-6-Anlage.pdf; zuletzt aufgerufen: 29.01.2018, 02.50 Uhr; KR), die Kosten betragen z.B. 269,– Euro für einen direkten Abstammungstest Vater/Kind. Das ist günstiger als die Ausreichung widerrechtlich erschlichener Sozialleistungen. – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. In welchem Umfang macht die LHM von der Möglichkeit eines DNA- (richtig: DNS-) Abstammungstests bei Immigration und „Flüchtlings“nachzug Gebrauch?
  2. Wie oft wurde ein solcher DNS-Abstammungstest im Bereich der LHM bei „Flüchtlingen“ seit Jahresbeginn 2015 durchgeführt?


Karl Richter
Stadtrat