Minderjährige Straftäter: Wenn die Polizei beim Jugendamt vorstellig wird

STADTRATSANFRAGE 01. Februar 2018

Nicht nur bundesweit, sondern auch in der Münchner Lokalpresse häufen sich in letzter Zeit Berichte über ausufernde Gewalttaten, ja regelrechte Gewaltexzesse. Deutlich überproportional häufig ist dabei von nichtdeutschen und insbesondere von minderjährigen nichtdeutschen Hauptakteuren die Rede, die bei der Polizei teils mit einem erheblichen Vorstrafenregister amtsbekannt sind (jüngster Fall hier: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.14-jaehriger-intensivtaeter-jugendliche-dringen-mit-axt-in-anwaltskanzlei-ein.f763b122-1edf-4051-b8dd-c267d7e22180.html; zuletzt aufgerufen: 01.02.2018, 0.55 Uhr; KR). Im Zusammenhang mit einem anderen Fall – hier trat offenbar eine Gruppe von Afghanen als besonders brutale Schlägerbande in Erscheinung (Quelle: https://www.merkur.de/lokales/muenchen/ludwigsvorstadt-isarvorstadt-ort43328/muenchen-fuenf-maenner-pruegeln-31-jaehrigen-quer-durchs-viertel-9553504.html; zul. aufgerufen: 01.02., 01.15 Uhr; KR) – heißt es in der Lokalberichterstattung, einer der Festgenommenen, ein „16jähriger Afghane mit Wohnsitz in München“, wurde „an eine Jugendschutzstelle überstellt“.

Auch bei zahlreichen weiteren Straftätern legt die Presseberichterstattung die Vermutung nahe, daß es sich um „minderjährige“ Flüchtlinge in der Obhut der LHM handelt. Der Polizei sind viele davon offenbar bekannt, denn in der sogenannten „proper“-Datei der Münchner Polizei werden derzeit etwa 80 Jugendliche zwischen 14 und 21 Jahren geführt, die in sechs Monaten mindestens fünf Straftaten begangen haben, darunter eine Gewalttat. Da die Polizei in allen Fällen von Jugendkriminalität, also z.B. bei häuslicher Gewalt, bei Straftaten generell (Drogen, Gewalt, Diebstahl, Raub etc.), bei Verstößen gegen die Sperrzeitenregelungen, die Schulpflicht, bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, Beförderungserschleichung etc. eng mit den Jugendschutzbehörden der LHM zusammenarbeit, müssen auch diesen alle relevanten Informationen über Ausmaß und Qualität der Delinquenz von Minderjährigen und minderjährigen Intensivtätern in der LHM vorliegen. ­– Hier ergeben sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. In wie vielen Fällen wandte sich die Münchner Polizei in den letzten drei Jahren (also ab Jahresbeginn 2015) im Zusammenhang mit jugendlichen Regelverletzern/Straftätern an Einrichtungen oder Ansprechpartner des Jugendschutzes der LHM, z.B. zwecks Überstellung aufgegriffener Straftäter?
  2. Für wie viele Kinder/Jugendliche erfolgte dabei eine Meldung der Polizei an das städtische Jugendamt?
  3. Um welche Anlässe handelte es sich, aus denen die Polizei beim städtischen Jugendamt vorstellig wurde (bitte übersichtsweise und anteilig angeben, z.B. Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Verstöße gegen Sperrzeitenregelungen, gegen die Schulpflicht etc.)?
  4. Wie gliedern sich die dem Münchner Jugendamt von der Polizei gemeldeten Kinder/Jugendlichen a) nach Nationalitäten, b) nach Alter auf?
  5. In wie vielen Fällen handelte es sich für den angefragten Berichtszeitraum um polizeibekannte Wiederholungstäter, also z.B. um in der „proper“-Datei geführte Jugendliche?
  6. Inwieweit machen die städtischen Jugendschutzbehörden von der Möglichkeit einer Verlegung z.B. von Wiederholungstätern in Verwahreinrichtungen außerhalb des Stadtgebietes Gebrauch? Wenn nicht, warum nicht?


Karl Richter
Stadtrat