Wie viele Illegale leben in München – und warum werden sie nicht abgeschoben?

Wie viele Illegale leben in München – und warum werden sie nicht abgeschoben?

5. Februar 2018 Aus Von Cte

STADTRATSANFRAGE 05. Februar 2018

Trotz der erklärten Absicht der Bundesregierung, illegal in Deutschland lebende Ausländer verstärkt wieder außer Landes zu bringen, ist die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen nach wie vor unerträglich hoch. Ende 2017 waren offiziell 226.000 Ausländer behördenseitig als ausreisepflichtig eingestuft. Darüber hinaus schätzen Experten die Zahl der „Untergetauchten“ ohne Behördenkontakt auf weitere bis zu 520.000 Personen (nach: https://www.welt.de/politik/deutschland/article170281634/In-Deutschland-werden-Hunderttausende-Untergetauchte-vermutet.html; zuletzt aufgerufen: 04.02.2018, 18.40 Uhr; KR). – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer halten sich nach Kenntnis der LHM derzeit in München auf?
  2. Was hält die LHM davon ab, die Ausreisepflicht zu vollziehen bzw. bei den zuständigen Stellen des Freistaats zu betreiben (z.B. Krankheit, Fluguntauglichkeit der Ausreisepflichtigen, verlorene Ausweispapiere, Duldungsstatus etc. – Gründe bitte anteilig aufschlüsseln!)?


Karl Richter
Stadtrat