So funktioniert Bevölkerungsaustausch

Wie die Stadt Einheimische benachteiligt / Der „Gesamtplan Integration“

Normalerweise gibt sich die Münchner Stadtverwaltung eher verschlossen, wenn sie mit Detailfragen zu „sensiblen“ Themen konfrontiert wird. Das Sozialreferat machte jetzt eine Ausnahme. BIA-Stadtrat Karl Richter hatte sich im Januar nach der Mieterstruktur einer neu fertiggestellten Wohnanlage im Stadtteil Lerchenau erkundigt – aufmerksame Bürger hatten sich dort die Namen auf den Klingelschildern sowie Autos und Passanten angesehen und waren zu der Einschätzung gelangt, daß wieder einmal Zugewanderte gegenüber einheimischen Wohnungssuchenden bevorzugt worden waren. Dieser Tage nun gab Sozialreferentin Schiwy Auskunft: von 46 neuen Wohneinheiten seien „24 Wohnungen im Rahmen des Flüchtlingskontingents vergeben“ worden, also 52,17 %. Das entspricht fast auf die Kommastelle genau der Vergabepraxis für städtische Sozialwohnungen, wie sie im offiziellen Wohnungssituationsbericht der Stadt München dokumentiert wird. Demnach gehen städtische Sozialwohnungen inzwischen zu 51,6 % an Ausländer (bei einem offiziellen Bevölkerungsanteil von 28,3 %). Bei den Vormerkungen machen Ausländer sogar 52,2 % aus. 2004 waren es erst 49,7 %, bei den tatsächlichen Vergaben gar „nur“ 38,8 %.

Wie die Antwort auf die Anfrage zur Mieterstruktur in der Lerchenau zeigt, zieht die Stadt München ihren Kurs eines schleichenden Bevölkerungsaustausches auch im Kleinen konsequent durch.

Es war deshalb angebracht, den in der heutigen Vollversammlung des Stadtrats zur Debatte stehenden „Gesamtplan zur Integration von Flüchtlingen“ einer grundsätzlichen Kritik zu unterziehen und selbstverständlich abzulehnen. Die städtische Beschlußvorlage sieht ein wahres Füllhorn an teils fragwürdigen, teils überflüssigen „Integrations“leistungen vor, so etwa besondere Maßnahmen zur Betreuung von schwullesbischen, ja selbst „transgender“ Migranten oder teure Berufsförderung für „Flüchtlinge“, die keinerlei Bleibeperspektive in Deutschland haben.

BIA-Stadtrat Karl Richter verwies auf das Beispiel der neuen österreichischen Regierung, die staatliche Integrationsleistungen für „Flüchtlinge“ gerade rigoros zusammenstreicht, und empfahl diesen Kurs auch der Münchner Stadtpolitik. Am Ende stimmten außer der BIA auch die beiden Ex-AfD-Stadträte gegen den städtischen Integrations-Wahnsinn. (Der Video-Mitschnitt ist im Internet abrufbar unter: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Der-Muenchner-Stadtrat/Der-Muenchner-Stadtrat-live.html; dort unter „Tagesordnungspunkt wählen“ Punkt B6 „Gesamtplan Integration“ auswählen).