Der Städte- und Gemeindebund rät zum Zuzugsstopp – was nun, Herr Reiter?

Der Städte- und Gemeindebund rät zum Zuzugsstopp – was nun, Herr Reiter?

26. März 2018 Aus Von Cte

STADTRATSANFRAGE 26. März 2018

Vor wenigen Wochen, am 22.01.2018, empfahl die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) im Münchner Rathaus der LHM in einem Antrag (StR-Antrags-Nr. 14-20 / A 03756), vor dem Hintergrund wachsender Probleme im Gefolge des „Flüchtlings“-Zustroms beim Freistaat einen Zuzugsstopp etwa nach dem Muster der Stadt Cottbus und einer Reihe weiterer Kommunen zu beantragen. Der Antrag befindet sich noch in Bearbeitung, jedoch ist die ablehnende Haltung der LHM in der Frage eines Zuzugsstopps hinlänglich bekannt. Neuerdings empfiehlt nun jedoch auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Kommunen, die Aufnahme weiterer „Flüchtlinge“ notfalls zu verweigern, und bestätigt damit die Position der BIA. Medien zitieren den Hauptgeschäftsführer des Städtebundes, Gerd Landsberg, mit der Feststellung: „Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden.“ Zuvor hatte bereits der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Verständnis für Kommunen gezeigt, die die Aufnahme weiterer „Flüchtlinge“ ablehnen: „Es gibt objektiv ein Problem, was die Integration angeht.“ Es fehlten beispielsweise Plätze in Kindergärten und Schulen. Davon vermag auch die LHM ein Lied zu singen, von erschwinglichem Wohnraum, der auch in München nicht zuletzt wegen des anhaltenden Zustroms von „Flüchtlingen“ in den Wohnungsmarkt Mangelware ist, gar nicht zu reden. Die Frage eines Zuzugsstopps, wie ihn nunmehr auch der Städtebund nahelegt, stellt sich für München mithin dringender denn je (Zitate nach: https://www.welt.de/politik/deutschland/article174872661/Ungleiche-Verteilung-Staedtebund-plaediert-fuer-Zuzugsstopp-fuer-Fluechtlinge.html; zuletzt aufgerufen: 26.03.2018, 03.45 Uhr; KR). – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Wie positioniert sich die LHM angesichts der Empfehlung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in der Frage eines Zuzugsstopps für „Flüchtlinge“ in die bayerische Landeshauptstadt? Inwieweit sieht die LHM Veranlassung, ihre Haltung zu überdenken?
  2. Wie vermag die LHM – abseits der üblichen Stereotypen, Hilfe- und Schutzsuchenden müsse pauschal Unterstützung geboten werden etc. etc. – der Öffentlichkeit gegenüber ihr ungebrochenes Bekenntnis zu noch mehr Zuwanderung und „Integration“ zu begründen, obwohl auch in München Engpässe und Defizite bei der „Integration“ längst unübersehbar sind, von den immensen Kosten, die dem Steuerzahler dafür zugemutet werden, ganz abgesehen?


Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster) siehe HIER.