„Bezahlbarer Wohnraum“ in der Müllerstraße 26 – droht dem Steuerzahler ein neues „Bellevue di Monaco“?

„Bezahlbarer Wohnraum“ in der Müllerstraße 26 – droht dem Steuerzahler ein neues „Bellevue di Monaco“?

10. April 2018 Aus Von Cte

STADTRATSANFRAGE 10. April 2018

Noch immer sind Vorgeschichte und Kosten des von der Stadt vorangetriebenen Projekts „Bellevue di Monaco“ in unguter Erinnerung: unter diesem Namen entstand auf der Grundlage der städtischen Beschlußvorlage Nr. 14-20/V 02920 („Erbbaurecht 1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel“) ab 2015 in der Müllerstraße 2-6 eine Wohnanlage im Kontext der „Integration von Flüchtlingen“, die mit einem Renovierungskostenzuschuß in Höhe von 1,5 bis 1,7 Mio. Euro zu Buche schlug und die von der LHM nach wie vor jährlich mit 380.000 Euro für den laufenden Betrieb bezuschußt wird. Wegen der sehr überschaubaren Zahl u.a. sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“, die um diesen Preis in dem Ensemble untergebracht werden konnten, steht das Projekt „Bellevue di Monaco“ bis heute in der Kritik. – Nun zeichnet sich in nächster Nähe, in der Müllerstraße 26, ein weiteres städtisches Projekt ab, mit dem die LHM laut Lokalpresse „bezahlbaren Wohnraum“ schaffen will. Das Haus, in dem vormals ein Stempelgeschäft untergebracht war und derzeit eine Bar, die dieser Tage schließt, wurde von der Stadt angekauft und soll saniert werden. – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Mit welchem Sanierungs- bzw. Renovierungsbedarf ist zu rechnen? Städtische Bezuschussung in welcher Höhe ist vorgesehen?
  2. Welches Nutzungskonzept ist vorgesehen? Inwieweit wird abermals eine Erbbaurechtsvergabe wie beim „Bellevue di Monaco“ in Betracht gezogen?
  3. Inwieweit soll auch das Objekt in der Müllerstraße 26 schwerpunktmäßig der Unterbringung sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ dienen?


Karl Richter
Stadtrat

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