Immer Ärger mit dem „Bellevue di Monaco“ – nur ein weiteres Szene-Café?

STADTRATSANFRAGE 18. Mai 2018

Das mit üppigen städtischen Mitteln alimentierte „Flüchtlings“-Wohn- und Begegnungszentrum „Bellevue di Monaco“ kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nachdem die Wohnbereiche im Gebäude in der Müllerstraße schon seit längerem bezogen sind, soll demnächst auch das „Begegnungs-Café“ mit seinen diversen Angeboten offiziell eröffnet werden. Dort sollen künftig – laut Lokalpresse – etwa Beratungsgespräche, Sprachkurse „und mehr für Flüchtlinge“ (sic) stattfinden. Für Unmut sorgt allerdings beim zuständigen Bezirksausschuß Altstadt-Lehel, daß für die neue Nutzung alle bisherigen Mieter ihre vergleichsweise preisgünstigen Räumlichkeiten verloren haben; auch ist der Vorwurf zu hören, daß offenbar nur ein weiteres Café im beliebten Glockenbachviertel eröffnet wurde (alles wiedergegeben nach: „Hallo München“, Ausgabe vom 12.05.2018). Tatsächlich finden die verschiedenen Angebote für „Flüchtlinge“ ja nicht im Café, sondern in anderen Räumlichkeiten des Anwesens statt. – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Inwieweit entspricht die Nutzung als Straßencafé der Baugenehmigung? Inwieweit wird für die Nutzung des Gehweges als Café eine Nutzungsgebühr entrichtet? (Bislang ist auf dem Gehweg keine entsprechende Markierung erkennbar).
  2. Inwieweit wurde das Café als Gewerbebetrieb angemeldet, inklusive der Einhaltung aller Auflagen (Lebensmittelhygiene, Ruhezeiten etc.)?
  3. Ausweislich der Lokalberichterstattung, aber auch dem Augenschein nach wird das Café überwiegend von Gästen ohne erkennbaren Migrationshintergrund frequentiert – welche Erkenntnisse hat die LHM über die Akzeptanz der Einrichtung, der von der Stadt ein Haus zur Verfügung gestellt wurde und die mit erheblichen städtischen Mitteln bezuschußt wird, bei den „Flüchtlingen“ selbst?


Karl Richter
Stadtrat

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