München ist nicht für Israels Politik haftbar!

München ist nicht für Israels Politik haftbar!

6. Juni 2018 Aus Von Cte

BIA stimmt erneut gegen städtischen Zuschuß für Israelitische Kultusgemeinde

Alle Jahre wieder möchte die Münchner Israelitische Kultusgemeinde (IKG) für den Schutz ihrer Einrichtungen Geld von der Stadt. Viel Geld – und es wird über die Jahre hinweg immer mehr. 2014 waren es noch 240.000 Euro, dann beantragte die IKG eine bescheidene Erhöhung um ein sattes Drittel auf 360.000 Euro. Letztes Jahr wurde weiter erhöht, auf stattliche 460.000 Euro. Heute nun stand die Genehmigung des städtischen Zuschusses erneut auf der Tagesordnung des Stadtrats.

Welche „umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen“ die IKG zusätzlich zum ohnehin dichten Polizeischutz braucht, ist schwer nachvollziehbar. Auch die geradezu inflationäre Aufstockung der städtischen Zuschüsse, die angeblich „freiwillig“ sind, innerhalb weniger Jahre hinterläßt einen unguten Geschmack.

Dabei fällt die „angespannte“ Sicherheitslage ihrer Einrichtungen, die die IKG geltend macht, nicht vom Himmel. Sie ist nicht zuletzt ein Echo auf die Politik des Staates Israel, der sich in den 70 Jahren seines Bestehens in der Region nicht viele Freunde gemacht hat – man muß nur an die an einem einzigen Tag erschossenen 60 palästinensischen Demonstranten vor wenigen Wochen erinnern. Über Reaktionen und weltweiten Unmut sollte man sich in Tel Aviv nicht wundern.

Auch im Münchner Stadtrat gibt es glücklicherweise nicht nur Israel-Hörige. Als einzige oppositionelle Stimme sprach sich auch diesmal BIA-Stadtrat Karl Richter gegen die Zuschüsse der Stadt München für den zusätzlichen Schutz israelitischer Einrichtungen aus und stellte dabei den Zusammenhang mit der anhaltend fragwürdigen, menschen- und völkerrechtswidrigen Politik Israels her. Die Münchner dürften dafür weder politisch noch finanziell haftbar gemacht werden, so Richter.

Im Internet ist der Videolink unter https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Der-Muenchner-Stadtrat/Der-Muenchner-Stadtrat-live.html abrufbar. Dort im Menü „Tagesordnungspunkt wählen“ direkt TOP B 13 („Zuschuss Israelitische Kultusgemeinde“) auswählen.

München, 06.06.2018