Wann nimmt der Freistaat in Münchner Sozialwohnungen untergebrachte anerkannte Asylbewerber wieder zurück?

5. Juli 2018 Aus Von Cte

STADTRATSANFRAGE 05. Juli 2018

In einem folgenschweren Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits im Mai entschieden, daß nicht die bayerischen Kommunen, sondern „ausschließlich der Freistaat selbst verpflichtet ist, für die Unterbringung anerkannter Asylberechtigter Sorge zu tragen“. in der Konsequenz bedeutet dies für die Kommunen – gerade auch für die Landeshauptstadt München – eine erhebliche Entlastung: die im Rahmen des städtischen Wohnungsbauprogramms „Wohnen für Alle“ für einkommensschwache Wohnungssuchende errichteten Wohnungen schlagen immerhin mit Fördermitteln in Höhe von 188,4 Mio. Euro zu Buche, sie werden allerdings schon seit Jahren etwa zur Hälfte an Zugewanderte – auch anerkannte Asylbewerber – vergeben. Hierzu besteht vor dem Hintergrund des genannten VGH-Urteils aber keinerlei Veranlassung, und die hohen und weit überrepräsentativen Zuweisungen an Zugewanderte (einschließlich anerkannter Asylbewerber) erfolgten zu Unrecht. An der Landeshauptstadt München ist es nun, Konsequenzen zu ziehen und die Fehlvergabe zum Vorteil einheimischer Münchner Wohnungssuchender zu korrigieren. – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Laut dem aktuellen Münchner „Wohnungssituationsbericht“ werden städtische Sozialwohnungen inzwischen zu 51,6 % an Ausländer vergeben (bei einem offiziellen Bevölkerungsanteil von 28,3 %). Bei den Vormerkungen machen Ausländer sogar 52,2 % aus. Wie hoch sind die Anteile anerkannter Asylbewerber an diesen Zahlen?
  2. Wie beabsichtigt die LHM die jahrelange Fehlvergabe von Münchner Wohnungen an anerkannte Asylbewerber, für deren Unterbringung laut dem genannten VGH-Urteil allein der Freistaat Sorge zu tragen hat, nun zu korrigieren? Welche Optionen stellen sich der LHM dar, um in Münchner städtischen Wohnungen untergebrachte anerkannte Asylbewerber so rasch als möglich wieder in die Zuständigkeit des Freistaates zu überstellen und so das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes umzusetzen?
  3. Wann beginnt die LHM mit der Umsetzung des VGH-Urteils? Inwieweit hat sich die LHM bereits mit dem Freistaat ins Benehmen gesetzt, um die Rücküberstellung in Münchner städtischen Wohnungen untergebrachter anerkannter Asylbewerber in die Zuständigkeit des Freistaates in die Wege zu leiten? Wenn nicht, wann ist mit diesbezüglichen Gesprächen zu rechnen?


Karl Richter
Stadtrat

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