Füllhorn Sozialstaat – eine kostspielige Weisung des BAMS

Füllhorn Sozialstaat – eine kostspielige Weisung des BAMS

24. Juli 2018 Aus Von Cte

STADTRATSANFRAGE 24. Juli 2018

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) hat dieser Tage, datiert vom 18.07., in einer E-Mail an die Bundesagentur für Arbeit, Fachbereich GR 11, (nachrichtlich auch an die „für das SGB II zuständigen Landesministerien“ sowie die kommunalen Spitzenverbände) unter der Überschrift „Neugeborene Kinder von Drittstaatsangehörigen“ eine Weisung mit finanziell erheblichen Folgen für die Kommunen erlassen. Die Kernbestimmung der Weisung lautet: „In Deutschland geborene Kinder von Asylberechtigten, GFK-Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten erhalten entweder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 33 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) oder nach § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 AufenthG. Sie sind nicht nach § 1 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) leistungsberechtigt, sondern nach dem SGB II. Da sie nach Auffassung der Bundesregierung Anspruch auf einen Aufenthaltstitel nach § 33 AufenthG haben, können sie bereits ab Geburt Leistungen nach dem SGB II erhalten, auch wenn die Aufenthaltserlaubnis ggf. erst mit zeitlicher Verzögerung erteilt wird.“ Das Ministerium bittet die o.g. kontaktierten Stellen in der E-Mail vom 18.07. auch um die Veröffentlichung geeigneter Vorabinformationen, „um eine frühzeitige Umsetzung in den gemeinsamen Einrichtungen sicherzustellen“. – Für die LHM, die im Zuge ihrer „Willkommenskultur“ bei der Aufnahme und Versorgung vorgeblicher „Flüchtlinge“ stets besonders ambitioniert agierte, dürfte diese Weisung des BAMS rückwirkend mit erheblichen finanziellen Zusatzkosten verbunden sein. – Es stellt sich in diesem Zusammenhang nur eine Frage.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Wie viele in München seit Jahresbeginn 2015 neugeborene Kinder von Asylberechtigten, GFK-Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten haben als Folge der o.g. Weisung des BAMS mit sofortiger Wirkung einen Anspruch auf Leistungen nach SGB II/SGB XII?


Karl Richter
Stadtrat

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