Münchner Interessen jetzt durchsetzen – Trauerspiel um die Griechische Schule in Berg am Laim endlich beenden!

Münchner Interessen jetzt durchsetzen – Trauerspiel um die Griechische Schule in Berg am Laim endlich beenden!

26. Juli 2018 Aus Von Cte

STADTRATSANTRAG 26. Juli 2018

Ich beantrage: Der Stadtrat beschließt: Die Landeshauptstadt München, vertreten durch ihre Rechtsabteilung oder anderen juristischen Beistand, setzt ihren Rechtsanspruch auf das Grundstück der Griechischen Schule an der Hachinger-Bach-Straße in Berg am Laim nunmehr mit juristischen Mitteln durch; sie eröffnet zu diesem Zweck ein Herausgabe- und Feststellungsklageverfahren gegen die Republik Griechenland.

Begründung:

Karl Richter – BIA-Stadtrat

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtrats-Vollversammlung am 25.07. erstattete der Vorsitzende des Bezirksausschusses 14 (Berg am Laim) dem Münchner Stadtrat unter TOP 7 Bericht über das jahrelange ergebnislose Tauziehen um das der Republik Griechenland im Jahre 2001 übereignete Grundstück an der Hachinger-Bach-Straße. Vertragsgemäß sollte Griechenland auf dem Areal binnen zehn Jahren eine Schule für griechische Kinder errichten. Andernfalls solle das Grundstück wieder an die Stadt zurückfallen. Inzwischen ist die Frist seit langem abgelaufen, und von der Schule steht nur ein Rohbau. Dennoch weigert sich die griechische Seite hartnäckig, das Grundstück wieder herauszugeben, das die Stadt München nunmehr selbst dringend für den Bau einer Schule bräuchte. Doch die griechischen Vertragspartner mauern, und selbst das Kommunalreferat beklagt sich in einer Rathaus-Drucksache über ihre penetrante Unzuverlässigkeit. Gleichzeitig drängt die Zeit, denn ein Rechtsgutachten, das auch der LHM seit geraumer Zeit vorliegt, warnt davor, daß die Stadt ihre Ansprüche auf das wertvolle Grundstück verlieren könnte, wenn sie ihnen nicht endlich juristischen Nachdruck verleiht.

Als geeignetes juristisches Instrument kommt für das weitere Vorgehen eine Herausgabe- und Feststellungsklage gegen die griechischen Vertragspartner in Betracht.

Die in der Vollversammlung am 25.07. zur Abstimmung gestellte Beschlußvorlage sieht allerdings gegen jede Vernunft wiederum nur unverbindliches Auf-Zeit-Spielen vonseiten der Stadt vor, die damit ihren Anspruch auf das in Rede stehende Areal in höchst fahrlässiger Weise gefährdet.

Auch der in der Vollversammlung vortragende Berg am Laimer BA-Vorsitzende legte den anwesenden Münchner Stadträten geradezu händeringend ans Herz, gegen die städtische Beschlußvorlage zu stimmen. Er machte dabei u.a. einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust der Stadtpolitik und drohende Politikverdrossenheit im Stadtviertel geltend. Der Oberbürgermeister legte dem Stadtratsplenum gleichwohl die Annahme der städtischen Beschlußvorlage nahe. Gegen die Stimmen von Bayernpartei, ÖDP, BIA, LKR und der LINKEN folgte das Plenum hierauf mit der Mehrheit von SPD, CSU, FDP und Grünen dieser Empfehlung. Diese Entscheidung kommt einer ebenso schallenden wie schädlichen Ohrfeige für den vom Berg am Laimer BA-Vorsitzenden übermittelten Bürgerwillen gleich.

Mit diesem Antrag wird dem Stadtrat Gelegenheit gegeben, die Fehlentscheidung in Sachen Griechische Schule zu revidieren und darüber hinaus nunmehr endlich die längst überfälligen juristischen Schritte zum Rückerwerb des Grundstücks an der Hachinger-Bach-Straße in die Wege zu leiten.


Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster) siehe HIER.