Der „Corso Leopold“ muß allen offenstehen – keine Diskriminierung Andersdenkender!

Der „Corso Leopold“ muß allen offenstehen – keine Diskriminierung Andersdenkender!

27. August 2018 Aus Von Cte

STADTRATSANTRAG 27. August 2018

Ich beantrage: Der Stadtrat beschließt: Die LHM als Mitveranstalterin des Straßenfestes „Corso Leopold“ am 08./09.09.2018 erteilt dem Kreisverband München-Nord der „Alternative für Deutschland“ (AfD) unverzüglich die Erlaubnis, wie andere politische Parteien und Gruppierungen am genannten Straßenfest teilzunehmen, und stellt so die Diskriminierungsfreiheit beim „Corso Leopold“ sicher.

Begründung:

Der Kreisverband München-Nord der AfD hatte sich – wie andere Parteien und Gruppierungen auch – weit im Vorfeld der Veranstaltung für einen Infostand auf dem Straßenfest „Corso Leopold“ am 08./09.09.2018 beworben. Im Juli wurde diese Bewerbung vom Vorsitzenden des Vereins Corso Leopold e.V. abschlägig beschieden.

Laut einer Veranstaltungsvereinbarung mit dem Verein vom März 2018 fungiert die Landeshauptstadt München als Mitveranstalter des Straßenfestes. Darüber hinaus sichert sie dem Verein bei der Durchführung des Straßenfestes finanzielle und personelle Unterstützung zu. Infolgedessen ist die LHM auch an das gesetzlich garantierte Neutralitätsgebot gebunden, alle Parteien gleich zu behandeln. Diesem verschaffte zuletzt auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Grundsatzurteil vom 03.07.2018 Geltung, indem er die LHM im Streit um den Zugang der AfD zu den Münchner Bürgerhäusern ausdrücklich anwies, alle Parteien gleich zu behandeln.

Besonders augenfällig wird die beabsichtigte parteipolitisch motivierte Diskriminierung der AfD beim Corso Leopold dadurch, daß der Vorsitzende des Vereins Corso Leopold e.V., Ekkehard Pascoe, im Bezirksausschuß (BA) 12 Schwabing-Freimann ein Mandat für die Grünen wahrnimmt. Auch sein Stellvertreter Lars Mentrup (SPD) ist Mitglied des BA 12. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter wiederum, ebenfalls SPD-Mitglied, firmiert als offizieller Schirmherr des Corso Leopold. Die Annahme einer parteipolitisch motivierten Diskriminierung einer konkurrierenden politischen Kraft ist naheliegend. Sie erscheint umso unappetitlicher, als die LHM bei anderer Gelegenheit „Toleranz“, „Weltoffenheit“ und Demokratie stets wie eine Monstranz vor sich herträgt und sich insbesondere auf ihren „diskriminierungsfreien“ Politikstil viel zugutehält. Allerdings kennzeichnen Ausgrenzung, Benachteiligung und Diskriminierung auch ansonsten vielfach den Stil der Stadt in der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden.

Auch die bislang noch ausgesperrte AfD-Gliederung ist nach aktuellem Sachstand nicht bereit, sich ihre vorsätzliche Schlechterstellung gegenüber anderen Parteien und Gruppierungen, deren Teilnahme den Veranstaltern des Corso Leopold ersichtlich keine Probleme bereitet, gefallen zu lassen, und hat beim Verwaltungsgericht München einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen die LHM eingereicht.

Das unwürdige und allzu durchsichtige Gezerre um die legitime Teilnahme einer legalen politischen Partei an einem öffentlichen Straßenfest sollte nicht zuletzt unter dem Aspekt der Vertrauenswürdigkeit der Politik so rasch als möglich beendet werden. Der Stadtrat als gewähltes Bürgerparlament der Münchner Bürgerinnen und Bürger sollte sich für diesen Schritt nicht zu schade sein.


Karl Richter
Stadtrat

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