Aktuelles

Nachgefragt: Illegale Wohnungs-Untervermietungen in München

STADTRATSANFRAGE 17. Mai 2018

Ein aktueller Streitfall aus dem Bereich des Mietrechts wirft weitergehende Fragen auf. Berichten der Lokalpresse zufolge hatte ein im Ausland lebender Mieter („Hassan I.“) seine Wohnung an einen Interessenten mit Familie („Marko S.“) untervermietet. „Nachgefragt: Illegale Wohnungs-Untervermietungen in München“ weiterlesen

„Bezahlbarer Wohnraum“ in der Müllerstraße 26 – droht dem Steuerzahler ein neues „Bellevue di Monaco“?

STADTRATSANFRAGE 10. April 2018

Noch immer sind Vorgeschichte und Kosten des von der Stadt vorangetriebenen Projekts „Bellevue di Monaco“ in unguter Erinnerung: „„Bezahlbarer Wohnraum“ in der Müllerstraße 26 – droht dem Steuerzahler ein neues „Bellevue di Monaco“?“ weiterlesen

Der Städtebund rät zum Zuzugsstopp

… und bestätigt eine BIA-Forderung im Münchner Rathaus – was nun, Herr Reiter?

In den deutschen Kommunen wird es ungemütlich: nahezu tägliche Messerstechereien, Gerangel an den Tafeln, Belästigungen auf Schulhöfen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln – so haben sich viele die „Bereicherung“ durch Hunderttausende „Flüchtlinge“ nicht vorgestellt. Längst schlägt sie auf die öffentliche Sicherheit, auf die Wohn- und Lebensqualität in unseren Städten durch.

Eine ganze Reihe von Kommunen, Cottbus als eine der ersten, hat deshalb inzwischen Zuzugssperren für weitere „Flüchtlinge“ verhängt. Eine gute und richtige Idee, fand schon im Januar die BIA im Münchner Rathaus und forderte deshalb am 22.01. in einem Antrag auch für die bayerische Landeshauptstadt einen „Flüchtlings“-Zuzugsstopp (Antrags-Nr. 14-20 / A 03756). Der Antrag ist noch in Bearbeitung, doch ist die rundum verbohrte, ja verblendete Haltung der Münchner Stadtführung hinlänglich bekannt – sie setzt weiter geradezu manisch auf Bevölkerungsaustausch.

Doch am Wochenende hat nun auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Kommunen empfohlen, die Aufnahme weiterer „Flüchtlinge“ notfalls zu verweigern. Medien zitieren den Hauptgeschäftsführer des Städtebundes, Gerd Landsberg, mit der Feststellung: „Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden.“

Ein kommunalpolitischer Paukenschlag – und eine schallende Ohrfeige für den Münchner Oberbürgermeister Reiter und seine überfremdungspolitischen Helfershelfer. Denn auch in der bayerischen Landeshauptstadt laufen die Belastungen im Gefolge der „Willkommenskultur“ längst aus dem Ruder – und kosten den Steuerzahler obendrein schwindelerregende Summen.

Natürlich sieht sich die BIA im Münchner Rathaus – und nur sie – jetzt wieder einmal von prominenter Seite bestätigt, während für die etablierten Zuwanderungsparteien die Einschläge näher und näher kommen.

In einer heutigen Anfrage möchte BIA-Stadtrat Karl Richter von Oberbürgermeister Reiter wissen, wie sich die Stadt angesichts der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes nunmehr in der Frage eines Zuzugsstopps für „Flüchtlinge“ positioniert. Und: „Inwieweit sieht die Landeshauptstadt München Veranlassung, ihre Haltung zu überdenken?“ Solche Anfragen werden sich Reiter und Co. künftig noch öfter gefallen lassen müssen.

Der Städte- und Gemeindebund rät zum Zuzugsstopp – was nun, Herr Reiter?

STADTRATSANFRAGE 26. März 2018

Vor wenigen Wochen, am 22.01.2018, empfahl die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) im Münchner Rathaus der LHM in einem Antrag (StR-Antrags-Nr. 14-20 / A 03756), vor dem Hintergrund wachsender Probleme im Gefolge des „Flüchtlings“-Zustroms beim Freistaat einen Zuzugsstopp etwa nach dem Muster der Stadt Cottbus und einer Reihe weiterer Kommunen zu beantragen. „Der Städte- und Gemeindebund rät zum Zuzugsstopp – was nun, Herr Reiter?“ weiterlesen

Eine ominöse Funkanlage im Nordturm der Frauenkirche

STADTRATSANFRAGE 23. März 2018

Selbst im Ausland sorgen dieser Tage Meldungen bzw. Mutmaßungen über eine ominöse Funk- oder Antennenanlage auf dem Nordturm der Frauenkirche für Gesprächsstoff. Wahlweise ist von einer angeblichen Spionageanlage oder von Verstärkerantennen des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Rede, die nicht mehr genutzt werden. Im Domdekanat kann nach augenblicklichem Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden, daß es sich um Abhörtechnik handelt. Diese würde in dem Domturm nicht geduldet, erklärte Domdekan Lorenz Wolf. Der Katholikenrat der Region München hat unterdessen den Abbau der Anlage gefordert (alles wiedergegeben nach: http://www.krone.at/1673174; zuletzt abgerufen: 23.03.2018, 02.45 Uhr; KR). Tatsächlich ist die Vorstellung, daß ein Turm der Münchner Frauenkirche womöglich für Abhörzwecke genutzt wird, schwer erträglich. – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Welche Kenntnis liegt der LHM über den Zweck der in Rede stehenden Antennen-/Funkanlage vor?
  2. Welche Bemühungen hat die LHM (zum Fristende der Beantwortung dieser Anfrage) unternommen, um sich über die Anlage kundig zu machen?
  3. Seit wann hat die LHM von der Anlage im Nordturm der Frauenkirche Kenntnis?


Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster): https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=4900235

Ausufernder Hartz-IV-Betrug durch „gut organisierte Banden“: Wie schlimm ist es in München?

STADTRATSANTRAG 21. März 2018

Ich beantrage: Der Stadtrat beschließt: Das Sozialreferat legt möglichst zeitnah einen umfassenden Bericht zum Ausmaß des organisierten Hartz-IV-Betruges im Bereich der LHM vor, der insbesondere Angaben enhält zu

– Nationalitäten der beteiligten „organisierten Banden“;

– Strafverfolgung durch die Münchner Jobcenter und die Sozialbehörden der LHM;

– Rückholung von Leistungen;

– etwaige Mitverantwortung von Münchner Behördenmitarbeitern;

– geplante bzw. bereits umgesetzte Qualitätsverbesserungen, um weitere Leistungsmißbräuche zu verhindern;

– Mitwirkung von Innenrevision und Rechtsabteilung bei der Strafverfolgung und Rückforderung mißbräuchlich bezogener Leistungen;

– zur Frage, inwieweit freiwillige Leistungen der LHM den Leistungsmißbrauch durch „organisierte Banden“ möglicherweise begünstigen. „Ausufernder Hartz-IV-Betrug durch „gut organisierte Banden“: Wie schlimm ist es in München?“ weiterlesen

Giftige Früchte der „Willkommenskultur“: Exorbitante Zunahme des Kat-Schmuggels am Münchner Flughafen

STADTRATSANFRAGE 20. März 2018

Selbst die gleichgeschalteten Lokalmedien können nicht umhin, über den rasant zunehmenden Schmuggel der Migranten-„Volksdroge“ Kat zu berichten. „Giftige Früchte der „Willkommenskultur“: Exorbitante Zunahme des Kat-Schmuggels am Münchner Flughafen“ weiterlesen