Aktuelles

Ist die Münchener Stadtverwaltung korrupt?

Vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft Büros der Abteilung für Stadtentwässerung im Baureferat der Landeshauptstadt München durchsucht. Städtische Bedienstete stehen im Verdacht, für Firmen gegen Entlohnung Kanalbaupläne gezeichnet zu haben.

Im Juli 2009 gab es im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen Kontrolleure der Kanalbauabteilung ebenfalls Ermittlungen und Durchsuchungen. Davor schon bei der Führerscheinabteilung, ebenfalls wegen Korruptionsverdachts.

Wo beginnt Korruption? Dort, wo Geld fließt – oder schon da, wo Abteilungen der Stadtverwaltung aus politischen Gründen oder auf Anordnung „von oben“ anders entscheiden und verfahren, als sie eigentlich nach dem Gleichbehandlungsprinzip verfahren sollten?

So ist die politisch erwünschte Zusammenarbeit von Kreisverwaltungsreferent Dr. Blume-Beyerle mit bekannten Linksextremisten im „Kampf gegen Rechts“ bereits dokumentiert. Da werden politisch „notwendige“ Versammlungen gegen alle Termin- und Formvorschriften innerhalb von Stunden genehmigt (auch außerhalb der Dienstzeiten) und Informationen aus den Fachabteilungen an Dritte weitergegeben.

Den aktuellsten Skandal politisch gesteuerter Einflußnahme leistete sich das Referat für Stadtplanung und Bauordnung HA IV/33 in der Blumenstraße. Innerhalb einer Antwortfrist von drei Tagen und einer Bearbeitungszeit von vier Tagen untersagten die politisch instruierten Beamten mit Aktenzeichen 3.13-2010-17758-33 der im Stadtrat vertretenen Bürgerinitiative Ausländerstopp die Nutzung angemieteter Räume in der Drygalski-Allee 33 als Versammlungsstätte. Üblicherweise dauert die Überprüfung einer Nutzungsgenehmigung Wochen oder gar Monate, doch hier wurde auf Druck von oben fieberhaft die Verwaltung für politische Zwecke mißbraucht.

In den Räumen befand sich zuvor eine Tanzschule, was den zeitweiligen Aufenthalt mehrerer Personen einschließt und somit einer Versammlung gleichkommt. Natürlich besitzen die Räume alle Einrichtungen, die sie als Versammlungsräume genehmigungsfähig machen: zwei Fluchttüren, getrennte Toiletten, Belüftung und ausreichende Beleuchtung. Wand an Wand und räumlich identisch befindet sich ein Kickboxstudio, das aus unerfindlichen Gründen natürlich eine entsprechende Nutzungserlaubnis hat.

Hätte München eine korrekte und anständige Verwaltung, würde einer Nutzungsänderung nichts im Wege stehen. Doch hier geht es um die Verhinderung eines Versammlungsraumes für „Unerwünschte“. Dementsprechend liest sich auch die Hetze in der gleichgeschalteten Presse. Nachdem schon unter willfähriger Mitwirkung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts dem BIA-Stadtrat Karl Richter als einzigem von 80 Stadträten ein Büroraum im Rathaus verwehrt wird, soll er auch sonst keine Räume anmieten dürfen. Welche Lehren muß der Bürger daraus ziehen? Möglicherweise die, daß die Stadtverwaltung in Palermo mindestens ebenso „sauber“ und „neutral“ ist wie die in München.

Den Widerstand in die Rathäuser tragen!

KPV wählte neuen Vorstand

Aufbruchstimmung bei der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD (KPV) – diese wählte am zweiten September-Wochenende ihren neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre. Wenig Veränderung gab es an der Spitze: alter und neuer KPV-Vorsitzender ist Hartmut Krien, Stadtrat in Dresden und stolzer Vater von sieben Kindern, sein Stellvertreter ist wie bisher der Münchner BIA-Stadtrat Karl Richter.

Als neuer Schatzmeister wurde der Reichsbahn-Lokführer im Ruhestand und Mitglied des Kreistages im Saale-Kreis Rolf Dietrich gewählt. Zu Beisitzern wurden gewählt: die Chemnitzer Stadträtin Katrin Köhler, Steffen Heller, Stadtrat in Oschatz und Kreisrat in Nordsachsen, Michael Kempcke, Mitglied im KV Lauenburg-Stormarn, als alter und neuer Internetbetreuer sowie der Pirmasenser Stadtrat Markus Walter als Pressesprecher.

Die Kommunalpolitische Vereinigung bündelt die Aktivitäten inländerfreundlicher Kommunalpolitiker aus mittlerweile ganz Deutschland. Sie unterstreicht damit den Anspruch, heimattreue Opposition nicht nur in den Landesparlamenten, sondern auch auf Gemeinde- und Kreisebene zu praktizieren.

„Laßt Sarrazin frei reden!“

Karl Richter setzt sich für die Veranstaltung mit Thilo Sarrazin am 29. September in München ein

Der Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) Karl Richter hat sich dafür ausgesprochen, die Diskussionsveranstaltung mit Thilo Sarrazin am 29. September im Literaturhaus ungehindert stattfinden zu lassen. Die Ankündigung von „Grünen“ und Linksextremisten, die Veranstaltung verhindern zu wollen, sei ein „Anschlag auf die Meinungsfreiheit“.

Karl Richter: „Die BIA hat in München und Nürnberg das Thema der verfehlten Einwanderungspolitik immer wieder aufgegriffen und ist dafür Zielscheibe von Angriffen und Behördenwillkür geworden. Die linke Szene in München schreckt selbst vor Gewalt nicht zurück, um kritische Meinungen zu unterdrücken. Dies darf im Fall Sarrazin nicht passieren. Gelingt es die Diskussionsveranstaltung mit Thilo Sarrazin zu verhindern, wäre dies ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Gerade in München, einer Frontstadt der multikulturellen Verwüstung, müssen die Fehler und Versäumnisse bei der Einwanderung offen behandelt werden. Ich stehe hier für eine Diskussion selbstverständlich zur Verfügung“.

Wohnraumnot durch Einwanderung

In München wächst der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Die Kaltmieten mit rund 10 bis 13 Euro pro Quadratmeter überschreiten den Bundesdurchschnitt um annähernd 70 Prozent. Hinzu kommen die Preissteigerungen bei Strom und Fernwärme (die zweite Miete). Der Wohnraum verdichtet sich, und München wächst und wächst. Allein in den vergangenen zehn Jahren um 120.000 Einwohner. Keine andere Großstadt in Deutschland zieht so viele Menschen an – besonders Ausländer, die sozialen Wohnraum beanspruchen und inzwischen auch bevorzugt erhalten. Dank der bewußt propagierten „Ausländerfreundlichkeit“ der rot-grünen Stadtregierung ist München ein Magnet für Einwanderer aller Art, bis hin zu den Illegalen. Von 1,26 Millionen Einwohnern haben 0,43 Millionen (35 Prozent) „Migrationshintergrund“ – eine schwere Belastung für die Sozialkassen und für den Wohnraum.

Der soziale Wohnungsbau befindet sich im Niedergang. Vor 30 Jahren hat es in Deutschland rund vier Millionen Sozialwohnungen und 1,8 Millionen Arbeitslose gegeben. Heute haben offiziell etwa 3,4 Millionen Menschen keine Arbeit, und die Zahl der Sozialwohnungen ist um mittlerweile auf 1,5 Millionen gesunken. Jedes Jahr werden es mit dem Wegfall der Sozialbindung etwa 100 000 weniger. Der Deutsche Mieterbund warnt vor sozialen Spannungen „mit allen negativen Folgen wie Ghettobildung und Kriminalität“. Hier hat einer ganz persönlich versagt, der sich gerne als Anwalt des „kleinen Mannes“ präsentiert: Christian Ude, seit 17 Jahren Oberbürgermeister von München.

Flexibel reagiert …

…hat die BIA am 3. August im roten Haidhausen. Der Infostand am Rosenheimer Platz wurde kurzfristig abgesagt und dafür eine Verteilaktion zwischen Rosenheimer Straße und Bordeaux-Platz durchgeführt. Innerhalb kurzer Zeit wanderten 600 Flyer „Politik für München“ in die Hausbriefkästen. Aber auch Passanten nahmen die Flugblätter gerne an.

Die Absage des Infostandes konnte KVR-Chef Blume-Beyerle offenbar nicht schnell genug der inländerfeindlichen „Antifa“ übermitteln. So standen die schmuddeligen Herrschaften am Rosenheimer Platz neben der Litfaßsäule und warteten vergeblich.

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Drei BIA-Aktivisten am Bordeauxplatz in München-Haidhausen.

Nationales Kultur- und Begegnungszentrum in München eröffnet

Jetzt ist es soweit! Am 31. Juli 2010 ist in der Drygalski-Allee im Münchener Stadtteil Forstenried das erste Nationale Zentrum im Süden der BRD eröffnet worden. Unter der Schirmherrschaft der seit 2008 mit Karl Richter im Stadtrat von München vertretenen Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) stehen nun nationalen und inländerfreundlichen Gruppierungen großzügige Räumlichkeiten zur Verfügung.

Voraussetzung sei die Einhaltung der „Hausordnung“, betonte Karl Richter in seiner Eröffnungsrede. Die fordere nicht nur korrektes Verhalten, sondern auch den kameradschaftlichen Umgang untereinander von den Nutzern.

Damit sei das Kultur- und Begegnungszentrum auch ein Beitrag zur Einigung nationaler Gruppen in der Landeshauptstadt. Hier könnten nicht nur Veranstaltungen und Feiern, sondern auch Ausstellungen und Schulungen stattfinden. Ein Vorschlag wurde bereits gemacht: eine Wanderausstellung über den „Holodomor“, den Massenmord der Kommunisten an der ukrainischen Landbevölkerung, nach München zu holen. Der Holodomor forderte in den Jahren 1932 bis 1938 zwischen sieben und 10 Millionen Todesopfer. Ein weiterer Vorschlag war die Abhaltung einer Erntedankfeier nach traditionellem Brauch.

Es war ein Kommen und Gehen: Zur Eröffnungsfeier, von 16 bis 22 Uhr, kamen rund 120 Personen, u. a. aus der Schweiz und aus Nordrhein-Westfalen.

Vor der Eröffnungsfeier fand eine Mitgliederversammlung der BIA-München statt, in der für den ausgeschiedenen Philipp Hasselbach der Gilchinger Ron Appelt in den Vorstand nachgewählt wurde.

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Die Eröffnungsfeier am 31. Juli. Viele Bürger nutzten die Gelegenheit, sich von Stadtrat Karl Richter die Räume zeigen zu lassen.

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Karl Richter bei der Eröffnungsrede im Nationalen Begegnungszenrum München.

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Durch das Polizeirevier im Nebengebäude ist der Zugang zum Nationalen Zentrum gut bewacht. Mögliche Anschläge durch (vom Kulturreferat der Landeshauptstadt München finanziell geförderte) Linksextremisten werden sich so schnell aufklären lassen.

 

Wie viele Migrantenkinder vertragen Münchner Schulklassen?

STADTRATSANFRAGE, 28. Juli 2010

Im Gefolge der unlängst von der ARD ausgestrahlten Dokumentation „Kampf im
Klassenzimmer“ griff auch die Tagespresse das Thema auf und stellte – wie die
BILD-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 23.07.2010 – unter der Überschrift „5 bittere
Wahrheiten“ die Frage: „Wie viele Migrantenkinder verträgt eine Schulklasse?“ Das
Blatt zitierte in diesem Zusammenhang den Vorsitzenden des Philologenverbandes,
Heinz-Peter Meidinger, mit der Feststellung: „Wenn der Migrantenanteil in einer
Schulklasse über 40 Prozent liegt, wird das Lerntempo spürbar verlangsamt. Das
kann sich im Laufe der gesamten Schulzeit auf einen Lernrückstand von einem ganzen
Schuljahr summieren.“ „Wie viele Migrantenkinder vertragen Münchner Schulklassen?“ weiterlesen

Kampf im Klassenzimmer – auch an Münchner Schulen?

STADTRATSANFRAGE, 28. Juli 2010

Die ARD-Dokumentation „Kampf im Klassenzimmer“ von Nicola Graef und Günar Balci thematisierte unlängst die an vielen deutschen Schulen längst alltägliche Gewalt, der Schüler ohne „Migrationshintergrund“ in Klassen mit hohem Ausländeranteil ausgesetzt sind. Auch die Tagespresse nahm sich daraufhin des Themas an: „Sie werden verprügelt, beleidigt, bedroht und als ´Nazis´ beschimpft. Weil sie einer Minderheit angehören: Sie sind Deutsche – an einer Schule in Deutschland (…).“ (zit. nach: BILD München, 22.07.2010). „Kampf im Klassenzimmer – auch an Münchner Schulen?“ weiterlesen

Im Brennpunkt Neuperlach

Der Infostand der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) am 20. Juli in München-Neuperlach hat in exemplarischer Weise den Stand der multikulturellen Verwüstung in der bayerischen Landeshauptstadt aufgezeigt. Kaum war der Stand aufgebaut, erschienen Mitglieder der SPD-Jugendorganisation und stadtbekannte Antifaschisten zu einer nicht genehmigten Gegendemonstration. Die einheimischen Bürger des Brennpunkt-Stadtteils konnten nun mit eigenen Augen beobachten, wie antideutsche Jungsozialisten der SPD den Inländerhaß fremder Jugendlicher instrumentalisierten.

Zur alltäglichen Verdrängung der Deutschen lieferten die Kinder eingewanderter Orientalen das Lehrstück von der menschenverachtenden Verrottung durch Kapitalismus und Globalisierung. Feindselige Halbwüchsige, kaum der deutschen Sprache mächtig, brüsteten sich mit Straftaten und ließen klar erkennen, daß Deutschland von ihnen nichts Gutes erwarten kann. Zu ihnen gesellten sich pathologische Gutmenschen, denen offenbar kein Ausländer deutschfeindlich genug sein kann, um sich mit diesen nicht gegen das eigene Volk zu stellen.

So war der Infostand bis zu seinem planmäßigen Ende um 20 Uhr dicht umlagert und konnte diesmal nur wenige Bürger erreichen. Dennoch war er eine weithin sichtbare Demonstration dafür, daß die Deutschen wieder für ihre Zukunft kämpfen müssen. Eine junge Türkin schrie es laut heraus, um was es dabei geht: „Hier in Neuperlach sind wir die Mehrheit, hier bestimmen wir!“

Beschämend war das Verhalten der Polizei, die auf Weisung des Präsidiums nicht gegen die unangemeldete Gegenversammlung der Jusos vorging und somit die Entstehung rechtsfreier Räume in München erneut begünstigt hat. Einsatzleiter Polizeihauptkommissar Lechner bestätigte auf Nachfrage, daß die Beamten Order hatten, nicht einzugreifen, und lediglich „deeskalierend“ wirken sollten. Das zögerliche Verhalten der Beamten quittierten die jugendlichen Ausländer mit immer offeneren Provokationen.

Mit einer selektiven Strafverfolgung, die offenbar zur politischen Linie des Polizeipräsidenten Schmidbauer gehört, tut sich die Polizei in der Landeshauptstadt nicht Gutes: Gerade in Problemvierteln wird der Respektverlust gegenüber den Beamten noch größer werden. Die BIA wird dran bleiben und weiter den Finger in die offene Wunde einer inländerfeindlichen Stadtpolitik legen – gerade auch in Neuperlach.

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„Wir freuen uns auf den Dialog!“

BIA informiert Nachbarn und Anwohner über Zentrum in der Drygalski-Alle

Nachdem in den letzten Tagen die üblichen Ankündigungen bekannt wurden, die Münchner „Zivilgesellschaft“ gegen das neue „Kommunikationszentrum inländerfreundlicher Initiativen in München“ in der Drygalski-Allee in Stellung zu bringen, hat die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ihrerseits mit einer Informationskampagne begonnen, um der Verhetzung von Anwohnern und Interessenten entgegenzutreten. Die Informationsblätter der BIA kommen ab sofort in Fürstenried und Umgebung zur Verteilung.

Zur Mobilmachung gegen das BIA-Zentrum hatte letzte Woche u.a. das einschlägig bekannte Linksbündnis „München ist bunt“ aufgerufen. BIA-Stadtrat Karl Richter hält dagegen:

„Es ist immer das Gleiche – die selbsternannten ´Toleranten´ sind plötzlich gar nicht mehr ´tolerant´, wenn sie wirklich einmal mit konträren Ansichten konfrontiert werden. Gerade deshalb ist es so wichtig, daß die einzige ernstzunehmende Opposition in der Münchner Stadtpolitik Gesicht zeigt und zum Beispiel eigene Büroräumlichkeiten unterhält, die ihr im Rathaus seit über zwei Jahren vorenthalten werden. Wir freuen uns schon auf den längst überfälligen Dialog mit der Münchner ´Zivilgesellschaft´!“

BIA-Stadtrat Karl Richter erkundigte sich am gestrigen Dienstag in mehreren Rathaus-Anfragen erneut nach der Zusammenarbeit zwischen städtischen Stellen und Linksextremisten. Der Wortlaut ist auf der Internetseite des Münchner Rathauses nachzulesen unter:

http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_startseite.jsp