Wenn Asylbewerber und Schutzberechtigte unberechtigt nach München übersiedeln – wer zahlt?

STADTRATSANFRAGE 09. März 2017

Wie die Tageszeitung „Die Welt“ jetzt berichtete, fordert die Stadt Gelsenkirchen eine Summe von mehr als 500.000 Euro von den mitteldeutschen Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt. Hintergrund der Forderung ist der Umstand, daß rund 350 „Flüchtlinge“, die ihrer Zuweisung zufolge eigentlich dort leben sollten, nach Gelsenkirchen gezogen sind. „Wenn Asylbewerber und Schutzberechtigte unberechtigt nach München übersiedeln – wer zahlt?“ weiterlesen

Die Stadt, der Kreisjugendring und ein „Flüchtlings“verein – ein undurchsichtiges Geflecht

STADTRATSANFRAGE 08. März 2017

Das Jugendinformationszentrum München (JIZ) ist laut Eigendarstellung eine „städtische Einrichtung in Trägerschaft des Kreisjugendring[s] München-Stadt“. Es will „Jugendliche über alles (soweit wie möglich) und über Jugend(themen)“ informieren. „Die Stadt, der Kreisjugendring und ein „Flüchtlings“verein – ein undurchsichtiges Geflecht“ weiterlesen

Wenn der städtische Pop-Berater plötzlich Politiker wird

… liegt der Verdacht eines Mißbrauchs öffentlicher Gelder nahe / Eine BIA-Anfrage

Die gleichgeschalteten Münchner Lokalmedien basteln sich einen neuen Hoffnungsträger. Es handelt sich um den „Flüchtlingshelfer“ Florian Lechner, der gerade dabei ist, aus der Münchner „Flüchtlings“-Unterstützerszene eine neue politische Bewegung zu formen. „Wenn der städtische Pop-Berater plötzlich Politiker wird“ weiterlesen

Nachgefragt: Wenn ein städtischer Pop-Betreuer plötzlich Politiker wird

STADTRATSANFRAGE 07. März 2017

Die „Fachstelle Pop“ im Feierwerk wird laut Eigendarstellung vom Kulturreferat der Stadt München getragen und „arbeitet seit 2009 zur Unterstützung und Förderung der Münchner Popkulturszene“ (Näheres hier: http://www.feierwerk.de/einrichtungen-projekte/fachstelle-pop/ueber-uns/; zul. aufgerufen: 07.03., 01.25 Uhr; KR). „Nachgefragt: Wenn ein städtischer Pop-Betreuer plötzlich Politiker wird“ weiterlesen

Postfaktisches aus dem Kreisverwaltungsreferat

„Allahu akbar“-Rufe in der Silvesternacht, aggressive „Nafris“: Die Stadt wiegelt ab

Der jüngste Jahreswechsel in München hatte es in sich. Auch die gleichgeschalteten Lokalmedien konnten nicht unter den Teppich kehren, daß es im ganzen Stadtgebiet zahlreiche brenzlige Situationen gegeben hatte. „Postfaktisches aus dem Kreisverwaltungsreferat“ weiterlesen

CSU-Staatsregierung setzt BIA-Forderung um!

Allerdings reichlich spät: Die BIA forderte schon 2010 ein Burka-Verbot

Es dauert bei der geradezu unglaublichen Schlafmützigkeit der etablierten Zuwanderungsparteien oft lange, bis sich vernünftige und naheliegende Forderungen endlich durchsetzen. Die Etablierten hinken dabei auch den selbstverständlichsten Vorschlägen, die schon der gesunde Menschenverstand gebietet, häufig um Jahre hinterher. „CSU-Staatsregierung setzt BIA-Forderung um!“ weiterlesen

Ein Schutzpatron für Europas Patrioten

BIA-Stadtrat Richter dankt Ungarn-Präsident Orbán für Asyl-Angebot

Der ungarische Ministerpräsident Orbán, der sich wegen seiner strikten Haltung gegenüber „Flüchtlingen“ und Asylbewerbern im Clinch mit der EU befindet, hat kürzlich im Rahmen seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation erneut die westliche Zuwanderungs- und Überfremdungspolitik kritisiert. „Ein Schutzpatron für Europas Patrioten“ weiterlesen