Aktuelles

„Ja zur Münchner Weißwurst“ – BIA war als erste dran!

Etablierte Rathausparteien unterschlagen Antrag der Bürgerinitiative Ausländerstopp

Plötzlich meinen es alle gut mit der Münchner Weißwurst – jüngsten Berichten der Tagespresse zufolge sind sich CSU und SPD im Wirtschaftsausschuß des Stadtrats einig darin, daß die Münchner Weißwurst“ auch künftig etwas Besonderes bleiben soll – nach einer Beschlußvorlage im Ausschuß sollen Münchner Metzgerbetriebe ihre Weißwürste künftig als „echt“ bzw. „original“ verkaufen und so trotz einer abschlägigen Entscheidung des Bundespatentgerichts im Februar 2009 die Münchner Weißwurst als Quasi-Markenprodukt auf den Markt bringen dürfen.

Nur: bereits einen Tag nach der Entscheidung des Bundespatentgerichts hatte die mit einem Mandat im Münchner Stadtrat vertretene Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) einen eigenen Antrag zum Markenschutz der Münchner Weißwurst in den Geschäftsgang des Stadtrats eingereicht die CSU-Fraktion kam erst mit mehreren Tagen, SPD-Stadtrat Helmut Schmid gar erst mit drei Wochen Verspätung. Auch inhaltlich geht der BIA-Antrag, der auf Beratungen mit Münchner Metzgern und der bayerischen Fleischerinnung fußt, weiter, indem er sich ausdrücklich für die Einführung eines speziellen Gütesiegels für die „Original Münchner Weißwurst“ ausspricht.

BIA-Stadtrat Karl Richter nimmt die Betriebsamkeit der Großen Weißwurst-Koalition im Rathaus gelassen, denn: „Bei Metzgern und Freunden der Münchner Weißwurst hat sich in den letzten Monaten längst herumgesprochen, daß sich nur die BIA, noch dazu als erste Rathausgruppierung, für einen weitestgehenden Markenschutz der Münchner Weißwurst auf dem europäischen Markt eingesetzt hat – CSU und SPD haben hier bestenfalls plagiiert, und das nicht einmal gut.“

Der Original-Weißwurst-Antrag der BIA vom 19.02.2009 ist nach wie vor im Rathaus-Informationssystem (RIS) unter der Drucksachen-Nummer 08-14 / A 00600 abrufbar.

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60 Jahre Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?

Erfolgreiche überparteiliche Demonstration in München

Eigene politische Akzente zum 60. „Geburtstag“ des Grundgesetzes setzte gestern die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) im Rahmen eines von der Münchner inländerfreundlichen Opposition veranstalteten Demonstrationszuges durch die Münchner Innenstadt. Zum Motto der Demonstration („Wir wollen Freiheit!“) erklärte BIA-Stadtrat Karl Richter, daß zahlreiche im Grundgesetz kodifizierte Grundrechte in der realexistierenden Bundesrepublik des Jahres 2009 faktisch außer Kraft gesetzt seien. Während es den etablierten politischen Kräften mit der Abwicklung Deutschlands in einem grenzen- und konturlosen EU-Europa gar nicht schnell gehen könne, seien bekennende Patrioten heute die letzten Verteidiger der staatlichen Identität und der rechtsstaatlichen Ordnung Deutschlands.

Richter erinnerte ebenso wie der oberbayerische NPD-Bezirksvorsitzende Roland Wuttke und der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert daran, daß das Grundgesetz bis zur vollen Wiederherstellung der Einheit und staatlichen Souveränität Deutschlands nur ein Provisorium sei, durch die zunehmende Repression vonseiten des etablierten Parteienkartells seines freiheitlichen Charakters jedoch zusehends beraubt werde. Angesichts der wachsenden Entmündigung des Souveräns durch Altparteien und EU gestand Richter erhebliche „Zweifel [ein], ob wir noch viele Geburtstage des Grundgesetzes erleben werden“. Die Entwicklung erinnere vielmehr an „die DDR im Endstadium“.

Diesen Aspekt unterstrichen auch Philipp Hasselbach und Manuel Heine als Vertreter der freien Münchner Szene, die in ihren Redebeiträgen den immer fragwürdigeren „Rechtsstaats“-Charakter der realexistierenden Bundesrepublik hervorhoben. Heine, der im Dezember 2008 im Zusammenhang mit dem Messerüberfall auf den Passauer Polizeidirektor Mannichl zu Unrecht eine Woche lang inhaftiert war, hob hervor: „Für mich sind 60 Jahre Bundesrepublik kein Grund zum Feiern!“

Die Demonstration durch die Münchner Innenstadt verlief gewaltfrei und wurde von zahlreichen Polizeikräften gegen Störer aus dem linksalternativen Spektrum abgeschirmt. BIA-Stadtrat Richter sprach den Einsatzkräften seinen Dank für ihre Präsenz aus.

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Chuzpe

Kultusgemeinde-Vize Offman will „verbrannte Bücher“ mit Verkauf städtischer Gemälde
erwerben

Einen entlarvenden Auftritt lieferte in der gestrigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats der CSU-Stadtrat und stellvertretende Vorsitzende der Münchner israelitischen Kultusgemeinde, Marian Offman. In einem Dringlichkeitsantrag forderte Offman den Ankauf der sogenannten „Bibliothek
der verbrannten Bücher“ aus dem Besitz des Sammlers Georg P. Salzmann mit städtischen Mitteln. Für die Anschaffung der 450.000 Euro teuren Salzmann-Sammlung solle die Stadt München in ihrem Besitz befindliche Gemälde verkaufen („…sollte der Verkauf von Gemälden zur Finanzierung erwogen werden“).

In zwei Wortbeiträgen zur Antragsbegründung drohte Offman SPD-Oberbürgermeister Ude kaum verklausuliert an, er werde bei künftigen geschichtspolitischen Projekten „nicht mehr an Ihrer Seite stehen“, setze sich Ude nicht für den Sammlungsankauf ein. Überdies sei das vielfältige Engagement der Stadt München für die jüdische Gemeinde – Offman erwähnte den Bau der Münchner Synagoge, die Gründung des Jüdischen Museums und das kürzlich beschlossene NSDokumentationszentrum – „wertlos“, wenn die Stadt jetzt nicht auch die Salzmann-Sammlung erwerbe. Dem städtischen Kulturreferenten Küppers attestierte er wegen dessen ablehnender Haltung dem Sammlungserwerb gegenüber, er habe „das Fallbeil“ fallen lassen.

„Befremdet“ über Offmans Wortwahl zeigte sich unter anderem die SPD-Stadträtin und kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Dr. Ingrid Anker. Ihr Fraktionskollege Gradl wies darauf hin, daß die meisten der in der Salzmann-Sammlung zusammengetragenen Bücher nach 1933 verfolgter Autoren – anders als von Offman behauptet – nach wie vor zu erwerben seien; überhaupt hätten große Bücherbestände die NS-Bücherverbrennung überlebt. Kulturreferent Küppers wiederum hielt Offmans Vorschlag, die 450.000 Euro zum Ankauf der Sammlung durch den Verkauf von Gemälden aus städtischem Besitz zu erwirtschaften, für „bedenklich“.

In der Abstimmung blieb Offmans Antrag, unterstützt nur durch die CSU-Fraktion und die drei Stadträte der „Linken“, ohne Mehrheit. Mit „Nein“ stimmte auch der Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), Karl Richter, der sich selbst nicht an der Diskussion beteiligte. Richter: „Mit seinem Auftritt hat sich Offman selbst am meisten geschadet – hier hätte jeder Einwurf nur zu politisch korrekten Solidarisierungseffekten geführt. Herr Offman hat dem Stadtrat heute mit seiner auftrumpfenden Larmoyanz ein reichlich entlarvendes Bild geboten.“

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Auch in München: „Rechte“ Gewalt ist ein Phantom

Entlarvende Zahlen aus dem Kreisverwaltungsreferat auf eine Anfrage von BIA-Stadtrat Richter

Jetzt ist es amtlich: auch in München geht politisch motivierte Gewaltkriminalität zum weitaus überwiegenden Teil vom linken Spektrum aus. Das ergab jetzt die Antwort des Münchner Kreisverwaltungsreferenten Dr. Wilfried Blume-Beyerle auf eine Anfrage von BIA-Stadtrat Karl Richter, die dieser unter der Überschrift „Angriffe extremistischer Gewalttäter auf Münchner Polizisten“ am 19. Februar 2009 in den Geschäftsgang des Rathauses eingebracht hatte. Auf Richters Frage nach der Zahl politisch motivierter Übergriffe auf Münchner Polizeibeamte allein im Jahr 2008 heißt es in der Antwort aus dem Kreisverwaltungsreferat wörtlich:

„Für das Jahr 2008 konnten 44 politisch motivierte Gewaltdelikte zum Nachteil von Polizeibeamten festgestellt werden. (…) 43 Delikte waren der politisch motivierten Gewaltkriminalität – links – zuzuordnen, und 1 Delikt (…) konnte dem Phänomenbereich ‚Ausländerkriminalität’  zugeordnet werden.

„Politisch motivierte Gewaltkriminalität – rechts“ scheint in der Statistik der Münchner Polizei dagegen nicht auf. Auch die Vergleichszahlen der Jahre 2007 und 2006 belegen jeweils ein signifikantes Übergewicht linker Gewaltdelikte.

Für BIA-Stadtrat Karl Richter wird angesichts der Zahlen aus dem Kreisverwaltungsreferat auch in der bayerischen Landeshauptstadt die Mär von der „rechten Gewalt“ als Phantom entlarvt. Richter: „Jetzt ist es raus – auch in München geht Gewalt gegen Polizisten in aller Regel von links aus, während ‚Rechte’ strikt gewaltfrei agieren. Der Münchner Befund liegt auf der gleichen Linie wie die jüngsten Linksautonomen-Exzesse am 1. Mai in Berlin, bei denen an einem einzigen Tag 479 Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. Das Märchen von der ‚rechten Gewalt‘ ist eine politische Lüge mit dem Zweck, mißliebige politische Konkurrenz zu diffamieren. Sie wird durch ständige Wiederholung in den Medien nicht wahrer.“

Der volle Wortlaut der Antwort auf Richters Anfrage wurde auch der amtlichen „Rathaus-Umschau“ (Ausgabe vom 07.05.2009) dokumentiert und ist unter der Stadtrats-Drucksachennummer 08-14 / F 00170 auch online im elektronischen Rathaus-Informationssystem abrufbar unter: www.ris-muenchen.de.

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Blockparteien für Haushaltssperre

Die BIA sagt: Sparen ja – aber richtig!
Die große Koalition der Altparteien im Rathaus, bestehend aus CSU, SPD und  Grünen, hat am 22. April eine Haushaltssperre beschlossen. Angesichts der  Wirtschaftskrise und zu erwartender Ausfälle bei der Gewerbesteuer sei ein „neues Konzept zur Konsolidierung der Finanzen“ (OB Christian Ude) nötig. Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) meint, mit einer „Konsolidierung mit Augenmaß“ sei heil aus der  Wirtschaftskrise herauszukommen. Er lobte die Pseudodebatte der Altparteien und die beschlossene Sperre als Zeichen dafür, daß die Stadträte quer durch die
Fraktionen „Verantwortung für die Stadt gemeinsam tragen wollen“.
Allerdings schwant Wolowicz wohl düsteres: „Die Infrastruktur und der soziale Frieden darf nicht gefährdet werden.“ BIA-Stadtrat Karl Richter stimmte mit FDP und PDS/LINKE gegen die Haushaltssperre.
Hier greift eine aktuelle Diskussion: Der soziale Frieden wird schon sehr bald gefährdet sein. Allerdings nicht durch jetzt zu erwartende Steuerausfälle, sondern durch eine Jahrzehntelange grundfalsche Politik verantwortungsloser Bürgermeister und Stadträte quer durch die Fraktionen in den letzten 20 Jahren. Allein seit 1990 regiert in München eine rot-grüne Versagermannschaft, seit 1993 unter Christian Ude – dem schlechtesten Bürgermeister in der Geschichte der Stadt. In dieser Zeit wurden unablässig Signale ausgesandt, um noch immer mehr unqualifizierte Einwanderer und Illegale nach München zu locken. Diese Mischung aus geringqualifizierten Osteuropäern, orientalischen Großsippen, nichtdeutschen Gewaltfachkräften und illegalen afrikanischen Drogenexperten belasten seit 20 Jahren den Haushalt der Stadt in immer stärkerem Maße.
Dabei haben sich die rot-grünen Multikulti-Extremisten stets bemüht, diesen Anschlag auf das soziale Netz der Stadt unauffällig in möglichst vielen Haushaltsposten zu verstecken. Zählt man aber von A wie Asylunterkunft bis Z wie Zuzahlungen für Illegalen-Projekte alle Positionen zusammen, kommen jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge an Steuergeldern zusammen, die skrupellos zweckentfremdet wurden und heute der Stadtkasse fehlen.
Die BIA fordert daher von der Stadtführung, ihre kostspieligen Multikulti-Projekte endlich zu beenden:
– Schluß mit den Förderprogrammen für Illegale – dafür konsequente Abschiebung
– Fragwürdige Integrationsprojekte auf den Prüfstand stellen: Integration ist eine Bringschuld der Einwanderer!
– Schluß mit Randgruppenförderprojekten wie Schwulen- und Lesbenzentren
– Auch fragwürdige Projekte wie das NS-Dokumentationszentrum gehören endlich auf den Prüfstand – erst recht in Zeiten knapper Kassen!
Roland Wuttke

„Wem sind Sie verantwortlich, Herr Ude?“

Endlich: CSU und Bayernpartei stimmen mit BIA gegen Islamzentrum

Die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat hat in der heutigen Vollversammlung gemeinsam mit Bayernpartei und Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) gegen den Bebauungsplan für das künftige Türkisch-Islamische Kulturzentrum am Gotzinger Platz gestimmt. Als einziger Redner ergriff aber BIA-Stadtrat Karl Richter mit einer ausführlichen Stellungnahme das Wort und kritisierte, daß die etablierten Rathausparteien einschließlich der CSU die von dem islamischen Moscheebauprojekt betroffenen Sendlinger Bürgerinnen und Bürger bis heute mit ihren Sorgen und Befürchtungen völlig alleingelassen hätten.

Richter zitierte unter anderem aus der Einwendung einer betroffenen 81jährigen Anwohnerin, die sich mit Blick auf das geplante islamische Zentrum zum Wegzug veranlaßt sehe, und hielt dem Rathaus-Plenum vor: „Wem sind Sie verantwortlich: den Münchnerinnen und Münchnern – oder einer nichtdeutschen Minderheit, die inzwischen zwar auch schon 26 Prozent der Münchner Stadtbevölkerung ausmacht, die aber nichtsdestotrotz immer noch eine Minderheit ist?“

Der BIA-Stadtrat betonte zudem, es sei „gut, daß das Moscheebauprojekt jetzt endlich das Rathaus erreicht hat. Und es ist gut, wenn die Münchner Bürgerinnen und Bürger jetzt auch hier, sozusagen vor laufender Kamera, vor laufendem Mikrophon, miterleben können, wer an der Seite Münchens steht – und wer an der Seite der Zuwanderer und Islamisierer.“

Bei der anschließenden Abstimmung stimmte auch der einzige Stadtrat der Bayernpartei, Hummel, gegen den Bebauungsplan des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, enthielt sich aber ebenfalls einer eigenen Wortmeldung. Dagegen war CSU-Planungssprecher Walter Zöller erst vor wenigen Wochen in der Lokalpresse mit den Worten zitiert worden: „Wenn es eine Finanzierung und einen Bauherrn gibt, stimme ich zu.“

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„Widerspruch gegen ‚Multikulti‘ ist nötiger denn je!“

BIA eröffnet Info-Offensive / Beitritte und Strafanzeigen gegen linke Störer

Mit einem gut besuchten Informationsstand am Karlstor hat die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) am gestrigen Dienstag eine Informationsoffensive eröffnet, in deren Rahmen in den kommenden Wochen weitere Infostände und verschiedene „Wortergreifungen“ das Münchner Stadtgespräch bereichern werden. Die BIA unterstreicht damit, daß sie ein Jahr nach ihrem Einzug in den Münchner Stadtrat ihre Rolle als politische Speerspitze gegen Überfremdung, Inländerfeindlichkeit und Islamisierung in der bayerischen Landeshauptstadt ernstnimmt und mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu dokumentieren imstande ist.

BIA-Stadtrat Karl Richter erklärte dazu: „Vernehmbarer Widerspruch gegen die Zumutungen der multikulturellen Gesellschaft’ ist heute nötiger und aktueller denn je. Angesichts des immer offenkundiger werdenden Scheiterns einer menschenfeindlichen Globalisierungs- und Zuwanderungspolitik ist es auch in München für ein inländerfreundliches, bürgernahes Korrektiv wie die BIA hoch an der Zeit. Das steigende Interesse an unserer Arbeit gibt uns recht!“

Während mehrere Interessenten spontan ihren Beitritt erklärten, konnten Übergriffe aus dem linksextremistischen Spektrum von der Polizei erfolgreich unterbunden werden. Die BIA erstattete wegen Bedrohung, Beleidigung, Aufforderung zu Straftaten, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Sachbeschädigung Strafanzeigen im zweistelligen Bereich. BIA-Stadtrat Karl Richter sprach den zuverlässig und souverän agierenden Polizeikräften seinen Dank aus.

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Bildergalerie von dem BIA-Infostand am Karlstor

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Kampf gegen die Moschee geht in die entscheidende Phase

Anfang April hat der Planungsausschuß des Stadtrates den Bebauungsplan für die Großmoschee am Gotzinger Platz gebilligt. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für das umstrittene Projekt geschaffen, und dies erneut gegen den Willen der Mehrheit der Münchner Bürger. Warum entscheidet der Stadtrat hier so konsequent und wiederholt gegen seine Bürger? Warum setzt sich Oberbürgermeister Christian Ude so vehement für dieses Projekt ein? Der Weg sei jetzt frei, alle Hürden seitens der Stadtverwaltung, der politischen Parteien oder des örtlichen Bezirksausschusses seien ausgeräumt – so Ude. Das Projekt könne nur noch an einer „mangelnden Unterstützung der türkischen Seite“ scheitern. Hat die deutsche Seite hier nichts mehr zu bestimmen? Ude scheint eine Entwicklung vorwegnehmen zu wollen, die München bei der Fortsetzung der Überfremdungstendenz ohnehin bald droht: deutsche Minderheiten, die sich der türkisch-muslimischen Mehrheit zu fügen haben. Auf Quartiersebene ist dies bereits vielerorts passiert, jetzt kippen die Stadtteile.

Großmoscheen, wie in Sendling vorgesehen, beschleunigen die Tendenz, die eine Verdrängung der Deutschen zur Folge hat. Es ist somit keine Frage der Religionsausübung, sondern eine Frage der Bewahrung deutscher Identität in München. Geradezu irreführend ist deshalb die Aussage von FDP-Fraktionschef Michael Mattar, der sagte: „Es geht um die Wahrung der Religionsfreiheit“. Letztendlich wird es nur noch um die Freiheit einheimischer Bürger und um die Bewahrung des sozialen Friedens in der Stadt gehen. Vollkommen unverständlich ist hier auch die Haltung der Kirchen und der vorgeblich christlichen CSU in München.

Im Rathaus haben wir eine groteske Situation: Die BIA steht als einzige Stimme gegen die Phalanx der Moscheebefürworter und ist sich dabei einer Großen Mehrheit der Münchener sicher. Die etablierten Einwanderungsfanatiker müssen hingegen das Votum des Volkes fürchten. Mag der Stadtrat für die Türken ein „verläßlicher Partner bis zum Schluß“ (Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker) sein, die BIA wird den Kampf gegen die Großmoschee an der Seite der deutschen Münchner mit aller Entschiedenheit führen.

Roland Wuttke

Entlarvende Diskursverweigerung

Evangelische Stadtakademie verbarrikadiert sich

Erstaunlich wenig Interesse am Gedankenaustausch mit Andersdenkenden zeigte dieser Tage die „Evangelische Stadtakademie“, die für den 22. April zu einem Vortrag zum Thema „Neonazis in Nadelstreifen“ eingeladen hatte. Sie sprach gegen BIA-Vorstandsmitglied Philipp Hasselbach und weitere Interessierte, die sich regulär zu der Veranstaltung angemeldet hatten, kurzerhand Hausverbot aus. „Ausgeschlossen“, heißt es weiter in dem Schreiben der „Evangelischen Stadtakademie“ seien auch „alle weiteren Personen, die rechtsextremen Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische oder sonstige Menschen verachtende [sic] Äußerungen in Erscheinung getreten“ seien.

Bei der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) stößt die Diskursverweigerung auf Unverständnis. Schließlich hätte sich, erklärte BIA-Stadtrat Karl Richter, „der Stadtakademie mit der Teilnahme einiger Vertreter der inländerfreundlichen Opposition im Münchner Rathaus die reelle Chance geboten, nicht immer nur über, sondern ausnahmsweise auch einmal mit leibhaftigen Rechten zu diskutieren – doch das fürchten die zeitgeistschnittigen Stadt-Akademiker anscheinend wie der Teufel das Weihwasser. Statt das Risiko eines für beide Seiten interessanten Gedankenaustausches einzugehen, bestätigt man sich lieber hinter verschlossenen Türen in den eigenen Vorurteilen.“

Auch BIA-Vorstandsmitglied Philipp Hasselbach zeigte sich über die harsche Diskursverweigerung erheitert. Sie führe einmal mehr vor Augen, daß die „Träger der political correctness offenbar nur noch in hermetischer Abschirmung von der Realität existenzfähig“ seien. „So fing es in der DDR auch an – die Funktionäre verbarrikadierten sich, während das Volk auf die Straße ging. Wir wünschen für den 22. April spannende Unterhaltung!“

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