Haben es volljährige „Flüchtlinge“ bei der Wohnungssuche in München leichter?

STADTRATSANFRAGE 19. März 2018

Sogar in den Mainstreammedien kommen bei der Aufarbeitung der sich häufenden „Beziehungstaten“ der letzten Zeit, an denen überproportional häufig sogenannte „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ beteiligt sind, Modalitäten der „Integrations“-Routine zur Sprache, die deren Unzulänglichkeit erkennen lassen. „Haben es volljährige „Flüchtlinge“ bei der Wohnungssuche in München leichter?“ weiterlesen

Der städtische Bus- und Bahnbegleitservice braucht Helfer – warum keine ausländischen Fachkräfte?

STADTRATSANFRAGE 07. Februar 2018

Der vom Katholischen Männerfürsorgeverein betriebene städtische Bus- und Bahnbegleitservice, der bis 2019 mit städtischen Mitteln in Höhe von 1,25 Millionen Euro gefördert wird, ist laut Lokalberichterstattung eine Erfolgsgeschichte. „Der städtische Bus- und Bahnbegleitservice braucht Helfer – warum keine ausländischen Fachkräfte?“ weiterlesen

Wie viele Illegale leben in München – und warum werden sie nicht abgeschoben?

STADTRATSANFRAGE 05. Februar 2018

Trotz der erklärten Absicht der Bundesregierung, illegal in Deutschland lebende Ausländer verstärkt wieder außer Landes zu bringen, ist die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen nach wie vor unerträglich hoch. „Wie viele Illegale leben in München – und warum werden sie nicht abgeschoben?“ weiterlesen

Macht die LHM bei „Flüchtlingen“ von DNS-Abstammungstests Gebrauch?

STADTRATSANFRAGE 29. Januar 2018

Nicht nur obligate Altersfeststellungsverfahren wie etwa radiologische Untersuchungen werden von der LHM systematisch nicht genutzt, um die Altersangaben vorgeblich „minderjähriger“ Migranten zu verifizieren und der Solidargemeinschaft durch die Aufdeckung falscher Angaben die kostspielige Betreuung „minderjähriger“ Zuwanderer zu ersparen, die nicht minderjährig sind. „Macht die LHM bei „Flüchtlingen“ von DNS-Abstammungstests Gebrauch?“ weiterlesen

Grenzen der Freizügigkeit: Erwerbslose EU-Ausländer konsequent kontrollieren und in die Herkunftsländer verabschieden!

STADTRATSANTRAG 26. Januar 2018

Ich beantrage: Der Stadtrat beschließt: Die LHM (Ausländerbehörde, Kreisverwaltungsreferat) setzt mit sofortiger Wirkung verstärkte Kontrollen von in München lebenden EU-Ausländern im Hinblick auf die Voraussetzungen für ihre Aufenthaltsberechtigung in Deutschland um; bei fehlenden Voraussetzungen wird der Aufenthalt beendet und von der LHM die gesetzlich vorgeschriebene Rückkehr ins Herkunftsland konsequent durchgesetzt. „Grenzen der Freizügigkeit: Erwerbslose EU-Ausländer konsequent kontrollieren und in die Herkunftsländer verabschieden!“ weiterlesen

Nachgefragt: Brand im „Bellevue di Monaco“

STADTRATSANFRAGE 24. Januar 2018

In der auch im Münchner Stadtrat umstrittenen Nobel-„Flüchtlings“unterkunft Bellevue di Monaco in der Müllerstraße, in der derzeit von der gleichnamigen gemeinnützigen Sozialgenossenschaft in zehn Wohnungen vorgeblich minderjährige „Flüchtlinge“ beherbergt werden, brach am Nachmittag des 03.01. ein Brand aus. „Nachgefragt: Brand im „Bellevue di Monaco““ weiterlesen