Grenzen der Freizügigkeit: Erwerbslose EU-Ausländer konsequent kontrollieren und in die Herkunftsländer verabschieden!

STADTRATSANTRAG 26. Januar 2018

Ich beantrage: Der Stadtrat beschließt: Die LHM (Ausländerbehörde, Kreisverwaltungsreferat) setzt mit sofortiger Wirkung verstärkte Kontrollen von in München lebenden EU-Ausländern im Hinblick auf die Voraussetzungen für ihre Aufenthaltsberechtigung in Deutschland um; bei fehlenden Voraussetzungen wird der Aufenthalt beendet und von der LHM die gesetzlich vorgeschriebene Rückkehr ins Herkunftsland konsequent durchgesetzt. „Grenzen der Freizügigkeit: Erwerbslose EU-Ausländer konsequent kontrollieren und in die Herkunftsländer verabschieden!“ weiterlesen

Nachgefragt: Brand im „Bellevue di Monaco“

STADTRATSANFRAGE 24. Januar 2018

In der auch im Münchner Stadtrat umstrittenen Nobel-„Flüchtlings“unterkunft Bellevue di Monaco in der Müllerstraße, in der derzeit von der gleichnamigen gemeinnützigen Sozialgenossenschaft in zehn Wohnungen vorgeblich minderjährige „Flüchtlinge“ beherbergt werden, brach am Nachmittag des 03.01. ein Brand aus. „Nachgefragt: Brand im „Bellevue di Monaco““ weiterlesen

Nachgefragt: Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Förderbedarf in der LHM

STADTRATSANFRAGE 23. Januar 2018

Im benachbarten Österreich will die Bildungspolitik der neuen ÖVP-/FPÖ-Bundesregierung jetzt mit der „Integration“ ernstmachen und gravierende Deutsch-Defizite bei ausländischen Kindern angehen. „Nachgefragt: Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Förderbedarf in der LHM“ weiterlesen

Zuständigkeit der LHM für auswärtige Sozialfälle?

STADTRATSANFRAGE 17. Januar 2018

Schon vor geraumer Zeit berichtete das Lokalblättchen „Münchner Merkur“ unter der Überschrift „Obdachlos im Würmtal“ über die bei dortigen Gemeinden offenbar gängige Praxis, bei der Unterbringung von Obdachlosen nicht auf eigene oder Notunterkünfte im Landkreis zurückzugreifen, sondern z.B. Pensionen in München anzumieten. „Zuständigkeit der LHM für auswärtige Sozialfälle?“ weiterlesen

„Gut durchmischte Bewohnerstruktur“ in der Schittgablerstraße – Fehlanzeige!

STADTRATSANFRAGE 16. Januar 2018

Vor wenigen Wochen, im Dezember 2017, informierte die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOFAG über die Fertigstellung von 46 neuen Wohnungen in der Schittgablerstraße im Stadtteil Lerchenau. „„Gut durchmischte Bewohnerstruktur“ in der Schittgablerstraße – Fehlanzeige!“ weiterlesen

Endlich obligate Altersfeststellung bei „minderjährigen“ Zuwanderern einführen – mit dem nichtinvasiven Ultraschall-Handscanner „Prisma“!

STADTRATSANTRAG 09. Januar 2018

Ich beantrage: Der Stadtrat beschließt: Die LHM stattet ihre zuständigen Dienststellen – vor allem beim KVR und beim RGU – mit dem Ultraschall-Handscanner-System „Prisma“ aus und führt damit – auch rückwirkend – endlich die obligate Altersfeststellung bei in München lebenden vorgeblich minderjährigen „Flüchtlingen“ durch. „Endlich obligate Altersfeststellung bei „minderjährigen“ Zuwanderern einführen – mit dem nichtinvasiven Ultraschall-Handscanner „Prisma“!“ weiterlesen