Aktuelles

Der Städte- und Gemeindebund rät zum Zuzugsstopp – was nun, Herr Reiter?

STADTRATSANFRAGE 26. März 2018

Vor wenigen Wochen, am 22.01.2018, empfahl die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) im Münchner Rathaus der LHM in einem Antrag (StR-Antrags-Nr. 14-20 / A 03756), vor dem Hintergrund wachsender Probleme im Gefolge des „Flüchtlings“-Zustroms beim Freistaat einen Zuzugsstopp etwa nach dem Muster der Stadt Cottbus und einer Reihe weiterer Kommunen zu beantragen. „Der Städte- und Gemeindebund rät zum Zuzugsstopp – was nun, Herr Reiter?“ weiterlesen

Eine ominöse Funkanlage im Nordturm der Frauenkirche

STADTRATSANFRAGE 23. März 2018

Selbst im Ausland sorgen dieser Tage Meldungen bzw. Mutmaßungen über eine ominöse Funk- oder Antennenanlage auf dem Nordturm der Frauenkirche für Gesprächsstoff. Wahlweise ist von einer angeblichen Spionageanlage oder von Verstärkerantennen des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Rede, die nicht mehr genutzt werden. Im Domdekanat kann nach augenblicklichem Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden, daß es sich um Abhörtechnik handelt. Diese würde in dem Domturm nicht geduldet, erklärte Domdekan Lorenz Wolf. Der Katholikenrat der Region München hat unterdessen den Abbau der Anlage gefordert (alles wiedergegeben nach: http://www.krone.at/1673174; zuletzt abgerufen: 23.03.2018, 02.45 Uhr; KR). Tatsächlich ist die Vorstellung, daß ein Turm der Münchner Frauenkirche womöglich für Abhörzwecke genutzt wird, schwer erträglich. – Es stellen sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Welche Kenntnis liegt der LHM über den Zweck der in Rede stehenden Antennen-/Funkanlage vor?
  2. Welche Bemühungen hat die LHM (zum Fristende der Beantwortung dieser Anfrage) unternommen, um sich über die Anlage kundig zu machen?
  3. Seit wann hat die LHM von der Anlage im Nordturm der Frauenkirche Kenntnis?


Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster): https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=4900235

Ausufernder Hartz-IV-Betrug durch „gut organisierte Banden“: Wie schlimm ist es in München?

STADTRATSANTRAG 21. März 2018

Ich beantrage: Der Stadtrat beschließt: Das Sozialreferat legt möglichst zeitnah einen umfassenden Bericht zum Ausmaß des organisierten Hartz-IV-Betruges im Bereich der LHM vor, der insbesondere Angaben enhält zu

– Nationalitäten der beteiligten „organisierten Banden“;

– Strafverfolgung durch die Münchner Jobcenter und die Sozialbehörden der LHM;

– Rückholung von Leistungen;

– etwaige Mitverantwortung von Münchner Behördenmitarbeitern;

– geplante bzw. bereits umgesetzte Qualitätsverbesserungen, um weitere Leistungsmißbräuche zu verhindern;

– Mitwirkung von Innenrevision und Rechtsabteilung bei der Strafverfolgung und Rückforderung mißbräuchlich bezogener Leistungen;

– zur Frage, inwieweit freiwillige Leistungen der LHM den Leistungsmißbrauch durch „organisierte Banden“ möglicherweise begünstigen. „Ausufernder Hartz-IV-Betrug durch „gut organisierte Banden“: Wie schlimm ist es in München?“ weiterlesen

Haben es volljährige „Flüchtlinge“ bei der Wohnungssuche in München leichter?

STADTRATSANFRAGE 19. März 2018

Sogar in den Mainstreammedien kommen bei der Aufarbeitung der sich häufenden „Beziehungstaten“ der letzten Zeit, an denen überproportional häufig sogenannte „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ beteiligt sind, Modalitäten der „Integrations“-Routine zur Sprache, die deren Unzulänglichkeit erkennen lassen. „Haben es volljährige „Flüchtlinge“ bei der Wohnungssuche in München leichter?“ weiterlesen

Der städtische Bus- und Bahnbegleitservice braucht Helfer – warum keine ausländischen Fachkräfte?

STADTRATSANFRAGE 07. Februar 2018

Der vom Katholischen Männerfürsorgeverein betriebene städtische Bus- und Bahnbegleitservice, der bis 2019 mit städtischen Mitteln in Höhe von 1,25 Millionen Euro gefördert wird, ist laut Lokalberichterstattung eine Erfolgsgeschichte. „Der städtische Bus- und Bahnbegleitservice braucht Helfer – warum keine ausländischen Fachkräfte?“ weiterlesen

Wie viele Illegale leben in München – und warum werden sie nicht abgeschoben?

STADTRATSANFRAGE 05. Februar 2018

Trotz der erklärten Absicht der Bundesregierung, illegal in Deutschland lebende Ausländer verstärkt wieder außer Landes zu bringen, ist die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen nach wie vor unerträglich hoch. „Wie viele Illegale leben in München – und warum werden sie nicht abgeschoben?“ weiterlesen