Was macht die „Gülen-Bewegung“ in München? Wie weit geht die städtische Kooperation?

STADTRATSANFRAGE, 24. Mai 2011

Die islamische Gülen-Bewegung breitet sich in Deutschland aus. Die von dem türkischen
Religionsgelehrten Fethullah Gülen initiierte Bewegung unterhält ein weitverzweigtes Mediennetz, eine Bank und eigene Hochschulen. In Deutschland betreibt sie bereits zwölf Schulen. Islamkritische Stimmen warnen vor dieser Entwicklung. So schreibt die renommierte Islamkritikerin Necla Kelek: „Gülens Bewegung ist die einflußreichste politisch-religiöse Geheimorganisation der Türkei.“ Und der aus dem Libanon stammende Islamwissenschaftler Ralph Ghadban urteilt: „Unter dem pseudo-modernistischen Lack steckt eine islamistische Auffassung“ (zit. nach: www.welt.de/politik/ausland/article13384879/Islam-Bewegung-breitet-sich-in-Deutschland-aus.html; 23.05.2011). „Was macht die „Gülen-Bewegung“ in München? Wie weit geht die städtische Kooperation?“ weiterlesen

Stromausfall in München – wie gut ist die Stadt vorbereitet?

STADTRATSANFRAGE, 23. Mai 2011

Ein aktueller Bericht des beim Deutschen Bundestag angesiedelten Büros für Technikfolgen-Abschätzung (TAB) warnt vor den dramatischen Folgen eines Stromausfalls für Deutschland: schon innerhalb weniger Tage müßte mit Todesopfern gerechnet werden, die Trinkwasserversorgung wäre innerhalb kurzer Zeit akut gefährdet, für die Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr würde der Treibstoff knapp, die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung wäre bedroht, die Krisenkommunikation eingeschränkt. Fazit der Studie: ohne Strom kann der Staat seine grundgesetzlich verankerte Schutzpflicht für Leib und Leben der Bürger nicht wahrnehmen. Thomas Petermann, TAB-Vize und Mitautor der Studie, warnt: die Folgen eines tagelangen Stromausfalls wären eine „nationale Katastrophe“ – die bislang getroffenen Vorsorgemaßnahmen reichten nicht aus, die Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen zu versorgen. „Stromausfall in München – wie gut ist die Stadt vorbereitet?“ weiterlesen

Zehn Prozent mehr ausländische Tatverdächtige – was tut die Stadt?

STADTRATSANFRAGE, 19. Mai 2011

Der kürzlich vorgelegte „Sicherheitsreport 2010“ des Münchner Polizeipräsidiums belegt eine drastische Zunahme der Ausländerkriminalität in München. So heißt es im Bericht wörtlich: „Im zurückliegenden Jahr wurden 21.981 (…) nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt, 10,1 % mehr als im Vorjahr. Bedingt durch einen geringeren Anstieg deutscher Tatverdächtiger (…), stieg die Ausländerquote um 1,6 %-Punkte auf 43,6 % (42,0 %)“ – bei einem nichtdeutschen Bevölkerungsanteil von 22,6 Prozent. („Sicherheitsreport 2010“, Hrsg. Polizeipräsidium München, S.15; Hervorhebung vom Fragesteller). „Zehn Prozent mehr ausländische Tatverdächtige – was tut die Stadt?“ weiterlesen

Sie kommen – aber wie viele?

STADTRATSANFRAGE, 18. Mai 2011

Seit Ausbruch der Unruhen in mehreren nordafrikanischen Ländern haben mehrere zehntausend „Flüchtlinge“, bei denen es sich zum weitaus überwiegenden Teil nicht um Asylberechtigte handelt, den Weg nach Europa gefunden. Gegen die Praxis der italienischen Behörden, in Lampedusa gelandeten Nordafrikanern kurzerhand vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen zur Weiterreise innerhalb der EU auszustellen, hat etwa Bundesinnenminister Friedrich (CSU) nachdrücklich protestiert. Dank dieser Praxis und des anhaltenden Zustroms nach Italien ist davon auszugehen, daß auch Deutschland verstärkt zum Ziel von Nordafrikanern wird – Anlaß für eine erste Zwischenbilanz aus Münchner Perspektive. „Sie kommen – aber wie viele?“ weiterlesen

Algenbefall an energetisch sanierten Häusern – auch in München?

STADTRATSANFRAGE, 17. Mai 2011

Medienberichten zufolge werden Häuser mit einer energetischen Wärmedämmung immer häufiger von Algen befallen. Die Bewohner sind verstärkten gesundheitlichen Risiken ausgesetzt, denn die Algen fördern das Wachstum von Schimmelpilzen. An den Folgen von Schimmelpilzinfektionen sterben nach einer Hochrechnung von Medizinern der Universität Würzburg jedes Jahr rund 2500 Menschen in Deutschland. Das Fraunhofer-Institut sieht einen direkten Zusammenhang zwischen energetisch gedämmten Fassaden und dem Wachstum von Algen und Pilzen. „Das Problem tritt fast nur bei Wärmedämmverbundsystemen auf“, zitierte „welt-online.de“ jüngst einen Fraunhofer-Experten (zit. nach: www.welt.de/finanzen/immobilien/article13372977/Sanierte-Haeuser-massenhaft-von-Algen-befallen.html). „Algenbefall an energetisch sanierten Häusern – auch in München?“ weiterlesen

„Intelligente Stromzähler“ – Risiken und Nebenwirkungen

STADTRATSANFRAGE, 17. Mai 2011

Sogenannte „intelligente Stromzähler“ („Smart Metering“) sollen den Verbrauchern dabei helfen, ihren Stromverbrauch zu senken, indem die verbrauchte Strommenge genauer erfaßt werden soll. Der „intelligente Stromzähler“ verfügt über einen kleinen digitalen Rechner mit GPRS-Sender. Das System ist zu jeder Tages- und Nachtzeit aktiv und kann als Doppelsystem auf PLC-Basis (= Powerline communication) verstanden
werden. „„Intelligente Stromzähler“ – Risiken und Nebenwirkungen“ weiterlesen

Grund zur Dankbarkeit? Kosten, Risiken und Nebenwirkungen des israelischen Generalkonsulats in München

STADTRATSANFRAGE, 11. April 2011

Laut in den Medien wiedergegebenen Äußerungen des Münchner Oberbürgermeisters müsse die Stadt München „sehr dankbar“ für die jüngst vertraglich besiegelte Errichtung eines israelischen Generalkonsulats in der bayerischen Landeshauptstadt sein. Die Stadt werde zudem tun, „was sie nur überhaupt tun kann“, um die israelische Seite bei der Suche nach einem dauerhaften Standort für das neue Generalkonsulat zu unterstützen. Weniger euphorischen Zeitgenossen stellen sich dagegen nüchterne Fragen. „Grund zur Dankbarkeit? Kosten, Risiken und Nebenwirkungen des israelischen Generalkonsulats in München“ weiterlesen

Die Stadt und die Linksextremen – Szene-Treff „Kafe Marat“, eine unendliche Geschichte

STADTRATSANFRAGE, 08. April 2011

Während eine Anfrage des Fragestellers zum Mietverhältnis zwischen der Stadt München und dem linksextremen Szene-Treff „Kafe Marat“ noch ihrer Beantwortung harrt (StR-Antrags-Nummer 08-14 / F 00826: „Nachgefragt: wieder Razzia beim ´Kafe Marat´ – und: die Stadt als Vermieterin eines linksextremen Szene-Treffs?“, eingereicht am 14.02.2011), haben die Betreiber des „Kafe Marat“ nun ihrerseits aufschlußreiche Informationen über das Zusammenwirken der Stadt mit linksextremen Kreisen publik gemacht, die Anlaß für weitere Nachfragen geben. „Die Stadt und die Linksextremen – Szene-Treff „Kafe Marat“, eine unendliche Geschichte“ weiterlesen

Nachgefragt: wieder Razzia beim „Kafe Marat“ – und: die Stadt als Vermieterin eines linksextremen Szene-Treffs?

STADTRATSANFRAGE, 14. Februar 2011

Das als linksextremer Münchner Szene-Treffpunkt bekannte „Kafe Marat“ in der Thalkirchner Straße 104, das mit städtischen Zuschüssen gefördert wird, kommt nicht aus den Schlagzeilen. Erst dieser Tage, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, kam es in den Räumlichkeiten des „Kafe Marat“ neuerlich zu einer Durchsuchungsaktion der Polizei. „Nachgefragt: wieder Razzia beim „Kafe Marat“ – und: die Stadt als Vermieterin eines linksextremen Szene-Treffs?“ weiterlesen

Getürkter Urnengang – Manipulationen bei der Wahl zum Ausländerbeirat?

STADTRATSANFRAGE, 24. Januar 2011

Der neue Ausländerbeirat wurde erst vor wenigen Wochen, am 28.11.2010, gewählt, doch nun macht er durch Berichte über massive Wahlmanipulationen Schlagzeilen. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Ausgabe vom 22./23.01.2011) sollen mindestens elf Bewerber Wahlberechtigte in ihrer Wahlentscheidung beeinflußt, ja sogar „in großem Still“ Wahlzettel eingesammelt und selbst ausgefüllt haben. Ein
Indiz dafür sei unter anderem, daß „zahlreiche Stimmzettel in der gleichen Weise ausgefüllt worden“ seien. „Getürkter Urnengang – Manipulationen bei der Wahl zum Ausländerbeirat?“ weiterlesen