Keine zweite Amtszeit

Charlotte Knobloch wirft hin – ist die BIA schuld?

Jetzt ist es amtlich: Die Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, ist amtsmüde. Sie will nicht mehr für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehen, heißt es, oder noch schlimmer, sie wolle vorzeitig hinwerfen. Aus Zentralrats-Reihen wird sogar offen über ihre Eignung für das verantwortungsvolle Amt spekuliert. Nicht einmal die „Süddeutsche Zeitung“ konnte hier helfen. Auf Seite 6 der Wochenendausgabe vom 6. Februar bekam die Zentralratchefin fast eine ganze Spalte zur Darstellung ihrer Befindlichkeiten. In dem etwas weinerlichen Artikel beklagt sie sich darüber, daß die Zahl der Juden in Deutschland wieder abnehmen könnte, und forderte die Entwicklung einer „jüdischen Identität“.

Hat womöglich ausgerechnet der israelische Staatspräsident die ewig Unvermeidliche so demoralisiert?

Wir erinnern uns: In einem Interview in der FAZ vom 23. Januar 2010 war Shimon Peres gefragt worden: „Welchen Platz sehen Sie für die jüdische Gemeinde in Deutschland? Einer Ihrer Vorgänger, Ezer Weizmann, forderte während eines Besuchs in Deutschland die Juden auf, nach Israel zu kommen.“ Peres´ Antwort: „Der beste Ort für Juden ist Israel. Er ist besser als jeder andere Ort; das gilt auch für Deutschland. In Israel können Juden sich selbst ausdrücken, ihre Tradition fortsetzen und an ihre Vergangenheit anknüpfen. In Israel haben sie ihren eigenen Staat, der Juden einlädt zu kommen. Heute sind sie eingeladen, Teil eines Landes zu werden, das viel zu bieten hat. Es ist ein moderner, demokratischer, lebendiger Staat. Warum sollten sie sich eher für die Schattenseiten entscheiden, wenn die Sonnenseite offen steht?“

Will Charlotte Knobloch einfach nicht länger auf der Schattenseite stehen? Oder will Sie dem erfolgreichen Einsatz ihres Sohnes Bernd für den Bestand des deutschen Bankenplatzes nicht länger im Weg stehen? Wer weiß.

Am Ende freilich könnten die Gründe für die Amtsmüdigkeit der Frau Präsidentin aber ganz nahe liegen, in München nämlich. Dort treibt seit mittlerweile zwei Jahren zunehmend erfolgreich die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ihr Unwesen und hat mit Karl Richter sogar einen leibhaftigen Stadtrat im Rathaus der Landeshauptstadt.

Wie gerne – man erinnert sich noch der herzerweichenden Auftritte des Münchner „Bündnisses für Toleranz“ unter Einschluß der Zentralratschefin – hätte die sympathische Frau Präsidentin dies nicht verhindert. Zuerst versuchte ihr Stellvertreter bei der Israelitischen Kultusgemeinde, Marian Offman (CSU), den Einzug der BIA in den Stadtrat zu verhindern. Dann „sah“ Offman plötzlich bei der Vereidigung der neuen Stadträte am 2. Mai 2008 in Karl Richters Armhaltung einen „Hitlergruß“. Aber: Trotz großzügigster Unterstützung durch die Münchner Justiz blieb es „nur“ bei eine Geldstrafe, und Karl Richter, seit April 2009 zugleich stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender, blieb weiterhin Stadtrat in der bayerischen Metropole.

Der letzte Nackenschlag kam im Januar. Die Einladung Richters zum diesjährigen „Holocaustgedenken“ am 27. Januar in den Bayerischen Landtag, ausgesprochen ausgerechnet vom NS-Dokumentationszentrum, muß Frau Präsidentin tief getroffen haben. Wie konnte so etwas nur passieren? Zerbröselt hier nicht eine moralische Autorität sozusagen vor laufender Kamera?

Jedenfalls war die Zentralratschefin im Landtag außer sich: „Die Agitation des braunen Stadtrats in München sei alarmierend“, zitierte die „Abendzeitung“ tags darauf. Der Fall zeige, „mit welcher verwerflichen und aggressiven Strategie die NPD-Tarnorganisation ihr braunes Gedankengut in öffentlichen Gebäuden verbreitet“. Viele Gäste waren erstaunt, hätte ihr Redebeitrag doch eigentlich ein Grußwort zum Holocaust-Gedenktag sein sollen. War das der letzte Auslöser für jüngste Rücktrittsforderungen an Knoblochs Adresse? Und hat am Ende der Frust die WJC-Vizechefin übermannt?

Spekulationen über Spekulationen. Nur soviel steht schon fest: Charlotte Knobloch geht. Die BIA bleibt.

München mauert

Oder: Von der Zivilcourage zur Zivilblamage / Uni bunkert sich ein

Die bayerische Landeshauptstadt bunkert sich im „Kampf gegen Rechts“ ein und scheut dabei auch vor realsatirischen Einlagen nicht zurück: am gestrigen Donnerstagabend zeigte die Münchner „Zivilgesellschaft“ zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage die Zähne und konnte erfolgreich einen Versuch des Münchner BIA-Stadtrats Karl Richter abwehren, sich Zutritt zu einer Veranstaltung zu verschaffen, zu der er zuvor offiziell eingeladen worden war.

Nach der bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), die letzte Woche Richters Teilnahme am Holocaust-Gedenken im Maximilianeum mit einer Verstärkung der Polizeipräsenz am Landtag verhindert hatte, bemühte jetzt auch der Vizepräsident der Münchner Ludwig-Maximilians-Unversität (LMU), Prof. Dr. med. Dr. h.c. Reinhard Putz, die „Zivilcourage“ und verwehrte dem BIA-Stadtrat unter Verweis auf das Hausrecht den Zutritt zur Abschiedsvorlesung des Münchner Literaturprofessors und Romanciers („Das selbstfahrende Bett“) Herbert Rosendorfer. Richter hatte in den achtziger Jahren ein Seminar über Richard Wagner bei Rosendorfer besucht – und ist jetzt gespannt, ob die Münchner „Zivilgesellschaft“ demnächst Panzergräben zu seiner Abwehr wird ausheben lassen:

„Aber Spaß beiseite“, erklärte Richter, „ich hätte mir von einer vorgeblichen ´Elite-Universität´ eigentlich mehr Mumm im Umgang mit einem einzelnen Volksvertreter erwartet. Uni-Vize Professor Putz ist nach eigenen Angaben Spezialist für ´funktionelle Anatomie und Biomechanik des Skelettsystems´ – er selbst scheint allerdings über kein Rückgrat zu verfügen. So wird ein Schuh draus und die ´Zivilcourage´ zur Zivilblamage. Ich bin gespannt, was als nächstes kommt!“

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Bürgerinitiative Ausländerstopp
Ph. Hasselbach
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Nur beim Thema ´Judentum´ hyperventilierte er

BIA-Stadtrat Richter nimmt an Rosendorfer-Abschiedsvorlesung teil

BIA-Stadtrat Karl Richter wird am heutigen Donnerstagabend auf Einladung des Kulturreferats der Stadt München und der LMU in der Großen Aula der Ludwig-Maximilians-Universität die feierliche Abschiedsvorlesung des Münchner Schriftstellers und Honorarprofessors für Bayerische Literaturgeschichte, Herbert Rosendorfer, besuchen und dabei die Gelegenheit nutzen, sich persönlich von Rosendorfer zu verabschieden. Der heutige Münchner Stadtrat nahm in den achtziger Jahren an einem Rosendorfer-Seminar über Richard Wagner am damaligen Institut für Bayerische Literaturgeschichte teil.

Rosendorfer, seit 1967 Amtsrichter in München und nach der Wiedervereinigung als Staatsanwalt in Naumburg tätig, ist Autor von rund hundert Büchern überwiegend humorig-seichten Charakters („Das selbstfahrende Bett“).

„Er war ganz der Kosmopolit und große Tolerante. Nur beim Thema ´Judentum´ begann Rosendorfer zu hyperventilieren und war plötzlich gar nicht mehr tolerant“, erinnert sich BIA-Stadtrat Richter an das Wagner-Seminar in den achtziger Jahren, in dem es neben den Musikdramen u.a. um Richard Wagners 1850 entstandene Schrift „Das Judentum in der Musik“ ging

Zu der Veranstaltung an der Münchner Uni haben sich u.a. Prof. Dr. Bernd Huber, Präsident der LMU, und der Münchner Kulturreferent Dr. Hans-Georg Küppers angesagt. Rosendorfer selbst spricht zum Thema „Goethe und die Französische Revolution.“

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Künftige Kollateralschäden verhindern

BIA-Stadtrat Richter lobt Barbara Stamm für couragiertes Eingreifen

 

Logistische Unterstützung in künftigen Krisensituationen hat heute BIA-Stadtrat Karl Richter der Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, zuteil werden lassen. Hintergrund ist der Umstand, daß die CSU-Dame im Vorfeld des Holocaust-Gedenkens am letzten Mittwoch umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen traf, um die Teilnahme des ebenfalls eingeladenen Münchner Stadtrats – auf Wunsch der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch – im letzten Augenblick entschlossen zu verhindern.

 

In einem Brief, der der Landtagspräsidentin heute zuging, schreibt Richter:

 

„Sehr geehrte Frau Präsidentin,

 

nach einem Bericht der Münchner ´Abendzeitung´ vom 28.01. unter der Überschrift ´Stamm verhindert Eklat im Landtag´ haben Sie im Vorfeld des Holocaust-Gedenkens im Maximilianeum am 27. Januar ´die Polizeipräsenz verstärken lassen und Richters Porträts an alle Mitarbeiter der Pforte ausgegeben´, um mein Vordringen auf das Terrain des Bayerischen Landtags zu verhindern.

Mit diesem couragierten Eingreifen haben Sie sich bleibende Verdienste um die wehrhafte Demokratie erworben.

Leider weiß ich nicht, welche ´Porträts´ von mir Sie an Ihr Personal ausgegeben haben. Um Ihren Einsatzkräften künftig meine zweifelsfreie Identifizierung auch bei unklarer Lage zu erleichtern und Kollateralschäden bei bewaffneten Auseinandersetzungen im Bereich des Maximilianeums zu vermeiden, darf ich Ihnen anbei eine Auswahl von Porträts zur Verwendung in zukünftigen Krisensituationen zukommen lassen.

 

Hochachtungsvoll

 

Karl Richter

Ehrenamtlicher Stadtrat“

 

Bei den eingereichten Fotos handelt es sich unter anderem um eine Aufnahme vom Karneval in Venedig.

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So wurde das Maximilianeum verteidigt

…und die Demokratie sowieso: Münchner Realsatire am 27. Januar

Großes Kino zur Holocaust-Gedenkveranstaltung am 27. Januar im Bayerischen Landtag. Dort waren diesmal nicht nur der Münchner OB Christian Ude, der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel und die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, als Gäste angekündigt, sondern auch der Münchner BIA-Stadtrat Karl Richter. Letzterer ganz offiziell, auf Einladung des Rathauses und des gerade erst gegründeten Münchner NS-Dokumentationszentrums. Sein Bericht liest sich wie eine Live-Schaltung ins bundesdeutsche Absurdistan:

Kurz vor 20 Uhr ganz großer Bahnhof an der Einlaßpforte des Landtags – Blitzlichtgewitter, Nachrichtenagenturen, Kripo in grün und zivil. Die junge Frau in Rot, die die Namensliste abhakt, ist nervös. Eine kreidebleiche Mitarbeiterin des neugegründeten Münchner NS-Dokumentationszentrums ringt um Fassung: „Die sind alle wegen Ihnen da!“ Ein freundlicher graumelierter Herr von der Landtagsverwaltung schiebt sich heran, bittet, an den Journalisten und Sicherheitsleuten vorbei, ihm zu folgen, es geht einen Kellergang hinunter und im Untergeschoß in eine winzige Kammer. Dem Mann stehen Schweißperlen auf der Stirn: die Frau Landtagspräsidentin habe von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht, die Dinge hätten jetzt einen „anderen Verlauf genommen“, droben seien 300 Gäste, er bitte doch um Verständnis…

Ein Kripomann steht in Griffweite. Sichert unauffällig.

Die blaßgesichtige Mitarbeiterin des NS-Dokumentationszentrums hastet heran, fahrig und aufgeregt, der Lippenstift ist verrutscht. Sie bringt kaum einen Ton hervor, als ich ihr die Hand gebe und mich für die Einladung bedanke. „Na, dann freue ich mich aber schon aufs nächste Jahr“, sage ich. Unter Blitzlichtgewitter und Polizeibedeckung werde ich wieder nach draußen eskortiert, Interviews, die „Süddeutsche“ ist da, ddp, die Presseleute wollen die offizielle Einladung sehen – was, ich sei sogar eingeladen, wie denn das, und ob ich die Datei gleich noch an die Redaktion mailen könnte und was ich mir denn mit der Aktion gedacht hätte -. „Aber Nazis denken doch nicht“, sage ich.

Die Polizei ist zuvorkommend und sichtlich bemüht, jede Eskalation zu verhindern, fragt, was ich jetzt zu tun beabsichtige, ich sage, ich hätte nur meinen Schlüsselbund dabei, und mit dem würde ich jetzt nicht anfangen, auf jemanden einzuschlagen. Um viertel nach acht bin ich wieder auf dem Heimweg.

Drinnen im Maximilianeum zieht unterdessen die Zentralratschefin alle Register der Empörung und findet anerkennende Worte: „Wir haben es hier mit ernstzunehmenden Feinden der Demokratie zu tun“, die „Agitation des braunen Stadtrats in München sei alarmierend“, der Fall zeige, „mit welcher verwerflichen und aggressiven Strategie die NPD-Tarnorganisation ihr braunes Gedankengut in öffentlichen Gebäuden verbreitet“, zitiert die „Abendzeitung“ tags darauf. Dabei hätte ihr Redebeitrag eigentlich ein Grußwort zum Holocaust-Gedenktag sein sollen.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm apportiert prompt. Sie hat, berichtet die AZ im vollen Ernst, „die Polizeipräsenz verstärken lassen und Richters Porträt an alle Mitarbeiter der Pforte ausgegeben“. Nicht auszudenken, was hätte passieren können.

Karl Richter

Eine Kippa setze ich mir nicht auf!

27. Januar 2010: BIA setzt eigene Akzente zum „Holocaust-Gedenktag“

Eigene Akzente zum diesjährigen „Holocaust-Gedenktag“ setzt die Münchner Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) am heutigen 27. Januar. Während auch in der bayerischen Landeshauptstadt die Flaggen auf Halbmast wehen und der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Januar 1945 gleich mit mehreren Veranstaltungen gedacht wird, wies die BIA am Vormittag vor dem Rathaus mit einer Flugblatt-Verteilaktion unter dem Motto „Der Holocaust hat viele Facetten“ jedwedes privilegierte Opfer-Gedenken zurück. Das BIA-Faltblatt, in dem auch an die Opfer von Dresden, in Hiroshima und im Gaza-Streifen erinnert wird, bekamen auch zahlreiche Münchner Stadträte auf ihrem Weg in die heutige Rathaus-Vollversammlung in die Hand gedrückt.

BIA-Stadtrat Karl Richter nimmt am Abend auf Einladung des Münchner NS-Dokumentationszentrums im Bayerischen Landtag an einer Gedenkveranstaltung teil. „Aber eine Kippa setze ich mir nicht auf“, sagte Richter. „Wichtig ist jedoch, Gesicht zu zeigen gegen die Privilegierung bestimmter Opfergruppen auf Kosten anderer – der US-Publizist Norman Finkelstein brachte schon vor Jahren mit gutem Grund das Wort von der ´Holocaust-Industrie´ ins Gespräch. Gegen solche Alleinvertretungsansprüche einer bestimmten Opfergruppe, die der bundesdeutschen Normalbevölkerung immer unverfrorener aufs Auge gedrückt werden, gilt es Zeichen zu setzen – je sichtbarer, desto besser. Ich gedenke heute aller Opfer von Terror und Vertreibung.“

Erst dieser Tage berichtete die hauseigene „Rathaus-Umschau“ über eine generöse Geste der Bildungsstiftung der Münchner Stadtwerke (SWM), die dem Jugendzentrum der Israelitischen Kultusgemeinde einen Scheck über 56.000 Euro unter anderem für die Förderung des „nichtschulischen kreativen Umgangs mit der deutschen Sprache“ (?!) überreichte. Hier wird eine Rathaus-Anfrage der BIA in den nächsten Tagen um nähere Informationen nachsuchen – und die Frage stellen, warum es ausgerechnet die von der Israelitischen Kultusgemeinde betreuten rund 2000 Kinder und Jugendlichen „mit kreativen Neigungen und interesse für Medien und Kommunikation“ (O-Ton IKG) sein mußten, die sich die Stadtwerke-Bildungsstiftung für ihre großzügige Spende aussuchte…

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Bürgerinitiative Ausländerstopp
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Weltoffener, genderneutraler Verantwortungsträger der Zivilgesellschaft

BIA-Stadtrat Karl Richter reicht Bewerbung als „Koordinator gegen Rechtsextremismus“ im Rathaus ein

BIA-Stadtrat Karl Richter hat am 22. Januar im Münchner Rathaus seine Bewerbung um den Posten eines städtischen „Koordinators gegen Rechtsextremismus“ eingereicht. Hintergrund ist die kürzliche Ausschreibung einer solchen Stelle durch die rot-grüne Stadtverwaltung, die künftig die Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ in der bayerischen Landeshauptstadt koordinieren und intensivieren und die städtischen Institutionen auch „kleinteilig“ beraten soll.

Richter nimmt für sich in Anspruch, daß er ausweislich einer „langjährig von zahlreichen Verfassungsschutzämtern und anderen Institutionen des In- und Auslandes dokumentierten Nähe zum ´Rechtsextremismus´ über eine profunde fachliche Kompetenz im Umgang mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ verfüge, zudem „über ein hohes Maß an politischer Sensibilität im Umgang mit ´kritischen Themen, etwa im Bereich der Migrationspolitik, sowie mit Andersdenkenden und ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten“. Und: „Zu meinen besonderen Stärken zählen Weltoffenheit und Toleranz.“

Das Amt des städtischen Rechtsextremismus-Koordinators, heißt es weiter im Bewerbungsschreiben, erfordere ein „Höchstmaß an permanenter Betroffenheit und Wachsamkeit“, weshalb sich als Schwerpunktaufgaben der künftigen Stelle u.a. anböten

– die „Intensivierung der frühkindlichen und pränatalen Aufklärung über rechtsextremistische Einstellungsmuster“;

– die „Ausweitung der interkulturellen und muttersprachlichen Aufklärung über rechtsextremistische Einstellungen“ – es sei „unerträglich, daß geeignetes städtisches Aufklärungsmaterial über rechtsextremistisches Gedankengut noch immer nicht z.B. in Urdu, Hindi und Paschtu vorliegt“;

– „die verantwortungsbewußte und gendergerechte Aufarbeitung nazistisch vorbelasteter Hausnummern wie ´18´ und ´88´ – angesichts der besonderen historischen Verantwortung Münchens als sog. ´Hauptstadt der Bewegung´ des sog. ´Dritten Reiches´ ist es besorgniserregend und menschenverachtend, daß 65 Jahre nach Kriegsende noch immer zahlreiche NS-belastete Hausnummern offen faschistische Einstellungsmuster transportieren!“

Er sehe sich, teilt Richter dem Personalreferat in seinem Schreiben mit, als „diskursfreudiger, toleranter und genderneutraler Verantwortungsträger der Zivilgesellschaft“ – die bayerische Landeshauptstadt könne mit seiner Bestellung zum Rechtsextremismus-Koordinator „das Motto ´München leuchtet´ um eine weitere markante Facette bereichern“.

Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 25.01.2010. Bewerbungen sind unter der Verfahrens-Nummer 09-1619-075 zu richten an: Landeshauptstadt München, Personal- und Organisationsreferat, P 5.1, Marienplatz 8 (Rathaus), 80331 München.

München, 22.01.2010

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Ein Zeichen gegen die NATO-Aggressionspolitik

BIA: „Sicherheitskonferenz“ zur „unerwünschten Veranstaltung“ erklären!

Die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) hat am 20. Januar in einem Rathaus-Antrag gefordert, daß die seit 1962 in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindende NATO-„Sicherheitskonferenz“ (früher: „Wehrkundetagung“) künftig zur „unerwünschten Veranstaltung“ erklärt und nicht mehr in München abgehalten wird. Die Konferenz, argumentiert BIA-Stadtrat Karl Richter, habe sich seit dem Ende der Blockkonfrontation „zunehmend zum Forum einer gesteigerten medialen und politischen Mobilmachung gegen vorgebliche Störenfriede der westlichen Globalstrategie“ entwickelt und sende verhängnisvolle politische Signale aus. So sei auf der diesjährigen Tagung, die Anfang Februar stattfindet, mit einem „weiteren Kesseltreiben gegen den Iran und einer Verfestigung der westlichen Afghanistan-Strategie zu rechnen, die nach Einschätzung von Beobachtern dazu führen wird, daß Deutschland – gegen die ablehnende Haltung einer großen Mehrheit der Bevölkerung – noch mehr Bundeswehrsoldaten für den Afghanistan-Einsatz entsenden wird“.

Hier sei es „für ein unmißverständliches Zeichen der Ablehnung in Richtung der weltweiten Interventions- und Aggressionsstrategie der NATO“ hoch an der Zeit, weshalb die Stadt München die „Sicherheitskonferenz“ offiziell zur „unerwünschten Veranstaltung“ erklären und den Veranstaltern nahelegen solle, in Zukunft nach einem anderen Veranstaltungsort Ausschau zu halten.

Der Oberbürgermeister, heißt es weiter im BIA-Antrag, solle sich dabei mit der „Autorität seines Amtes bei Münchner Hotel- und Gastronomiebetrieben dafür verwenden, daß den Veranstaltern der ´Sicherheitskonferenz´ in der bayerischen Landeshauptstadt keine geeigneten Tagungsräumlichkeiten mehr zur Verfügung gestellt werden – analog etwa zur Aufforderung an Münchner Gastwirte, ´Rechtsextremisten´ keine Räumlichkeiten mehr für Konzerte, aber auch für private Geburtstagsfeierlichkeiten zur Verfügung zu stellen“.

Bereits im Sommer des vergangenen Jahres unterstützte die BIA in der bayerischen Landeshauptstadt den Protest gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und forderte den sofortigen Rückzug der deutschen Soldaten vom Hindukusch.

Der Wortlaut des BIA-Antrags („´It´s time to say good bye´ – München verabschiedet sich von der NATO-´Sicherheitskonferenz´“) ist im Online-Informationssystem des Münchner Rathauses nachlesbar (http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=1930942).

München, 20.01.2010

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Nichtdeutsche Wohnbevölkerung 91,8 % stärker kriminalitätsbelastet

BIA beantragt städtische „Koordinationsstelle gegen Ausländerkriminalität“

BIA-Stadtrat Karl Richter hat am 19. Januar im Münchner Stadtrat die Einrichtung einer städtischen Koordinationsstelle gegen Ausländerkriminalität beantragt. Richters Antrag unter der Überschrift „München macht die Ausländerkriminalität zur Chefsache“ befindet sich seit gestern im regulären Geschäftsgang des Rathauses und ist dort auch im Online-Informationssystem im vollen Wortlaut nachlesbar (www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_startseite.jsp).

In dem BIA-Antrag wird hervorgehoben, daß das Thema „Ausländerkriminalität“ in der bayerischen Landshauptstadt zwar längst zur täglichen Realität gehört, von der rot-grünen Stadtregierung aber krampfhaft aus der Diskussion ausgeblendet werde. Dabei sprechen auch die offiziellen Zahlen inzwischen eine deutliche Sprache. So weist etwa der vom Münchner Polizeipräsidium herausgegebene „Sicherheitsreport“ für das Jahr 2008 auch abseits der Deliktsparte „Gewaltkriminalität“ (mit einem nichtdeutschen Tatverdächtigenanteil von 49,1 %) für zahlreiche weitere Verbrechenssparten beträchtliche Anteile an ausländischen Tatverdächtigen aus, so etwa für

– Taschendiebstahl 70,6 %

– Geld- und Wertzeichenfälschung 90,5 %

– Kontoeröffnungs- und Überweisungsbetrug 85,0 %

– schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften 100,0 %

– gewerbs- u. bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern 80,0 %

– Kfz-Hehlerei 77,5 %

– gewerbs- und bandenmäßiger Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung 66,7 %

– Geiselnahme 75,0 %.

 

Ausdrücklich heißt es im „Sicherheitsreport 2008“ der Münchner Polizei: „Vergleicht man die Tatverdächtigenbelastungszahl Nichtdeutscher (5.717) und Deutscher (2.981), ist die nichtdeutsche Wohnbevölkerung 91,8 % stärker kriminalitätsbelastet.“

Für BIA-Stadtrat Karl Richter zeigen solche Zahlen dringenden Handlungsbedarf an: „Die offensive, um politisch korrekten Gegenwind nicht verlegene Inangriffnahme des Stadtproblems ´Ausländerkriminalität´ ist eine ´Querschnittaufgabe´, die eine Reihe von Referaten der Stadtverwaltung und zahlreiche weitere Behörden und Institutionen angeht“, heißt es in der Antragsbegründung. Es gelte die „ethnische Zeitbombe“ durch koordiniertes Vorgehen zu entschärfen und „Handlungsempfehlungen für die Münchner Stadtpolitik zu erarbeiten, so lange dazu noch Zeit ist“t!“

München, 19.01.2010

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Es reicht – nicht nur in der Schweiz

Ausländergewalt: Die „Weltwoche“ redet Klartext und bricht ein Tabu

Noch ist die Aufregung nicht vorüber, daß sich eine Mehrheit der Schweizer bei einer Volksabstimmung gegen den Neubau von Minaretten ausgesprochen hat, da legt eine Schweizer Institution nach.

Die „Weltwoche“, immerhin das bedeutendste Wochenmagazin der Eidgenossen und auch überall sonst im deutschen Sprachraum vielgelesen, widmete die Titelgeschichte ihres Heftes 51/2009 der ausufernden Gewalt junger Ausländer unter dem Titel »Jagd auf Einheimische«. Und sie fragt, ob nicht vielleicht viele junge Schweizer auch deshalb mit »Ja« gestimmt hätten, »weil sie schlechte Erfahrungen gemacht haben mit Altersgenossen ausländischer Herkunft«.

Wie sich die Bilder in Europa doch inzwischen gleichen. Ob in Kopenhagen, London, Brüssel, Berlin oder Rom: Überall, wo ethnisch-kulturell fremde Bevölkerungsgruppen eine gewisse Stärke erreicht haben, eskalieren die Aggressionen gegen die Einheimischen. Selten finden jedoch etablierte Medien dafür so deutliche Worte wie die Züricher „Weltwoche“:

„Gewalttätige Auseinandersetzungen gehören für eine wachsende Zahl von Jugendlichen zum Alltag. Die Täter haben meist einen sogenannten Migrationshintergrund, die Opfer sind mehrheitlich Schweizer. Die Hemmschwelle für Gewaltakte sinke, die Brutalität nehme zu, heißt es bei der Polizei. Die Angriffe erfolgten oft grundlos und ohne Vorwarnung. Am Boden liegende, wehrlose Opfer würden getreten, mit Vorliebe gegen den Kopf.“

Ob symbolpolitisch durch den Bau von Minaretten oder brachial im »Hang zur gewalttätig-feigen Rotte« (Dr. Nicolaus Fest am 28.4.2008 in der „Bild“-Zeitung) – in beidem zeigt sich der Eroberer-Habitus einer selbstbewußten Minderheit kurz vor dem Kippen der Verhältnisse. Der gesunde Menschenverstand erkennt – auch in  der Schweiz – solche Zusammenhänge oft mit untrüglichem Gespür.

Weltfremd dagegen hier wie dort die angeblich „Intellektuellen“. So hat die Schweizer Sektion der Autorenvereinigung PEN das Minarett-Votum „mit Besorgnis“ zur Kenntnis genommen. In einer Erklärung forderte sie die politisch Verantwortlichen auf, Bundesverfassung und Menschenrechte zu achten. Sollte es den Geistesakrobaten in ihrem Eifer etwa entgangen sein, daß es ein „Menschenrecht auf Minarettbau“ gar nicht gibt?

Karl Richter