Bremsen statt reparieren – auch in München?

STADTRATSANFRAGE, 17. Mai 2010

Presseberichten zufolge gehen immer mehr deutsche Kommunen dazu über, wegen
fehlender Gelder fällige Reparaturen im Straßenbelag auf die lange Bank zu schieben
und stattdessen Tempo-30-Schilder aufzustellen. Der ADAC sieht in dieser Praxis
einen „Trend, den wir in ganz Deutschland beobachten“, und veranschlagt die
Kosten für die nötigen Reparaturen allein auf den kommunalen Straßen auf rund drei
Milliarden Euro (Zit. nach: Süddt. Zeitung, 27./28.03.2010). „Bremsen statt reparieren – auch in München?“ weiterlesen

Warum wurde das Versammlungsrecht am 08.05.2010 nicht durchgesetzt?

STADTRATSANFRAGE, 17. Mai 2010

Unter dem Motto „8. Mai 1945 – Der Krieg war zu Ende, das Morden nicht“ sollte am
Samstag, 8. Mai, um 18.30 Uhr ein Demonstrationszug vom Schweizer Platz über
die Tischler- und Sauerbruchstraße bis Höhe Würmtalstraße stattfinden, der mit Bescheid
des Kreisverwaltungsreferats vom 07.05.2010 genehmigt worden war. Angesichts
einer Gegendemonstration, zu der im Vorfeld u.a. der Vorsitzende des BA 19,
Hans Bauer, aufgerufen hatte, wurde den Veranstaltern allerdings zum Zeitpunkt des
Veranstaltungsbeginns von der Einsatzleitung der Polizei mitgeteilt, daß die Gegenveranstaltung nicht aufgelöst werden könne und der genehmigte Demonstrationszug deshalb nach etwa einem Viertel der Route wieder umkehren müsse. Eine Alternativroute wurde von der Einsatzleitung kategorisch ausgeschlossen. Im weiteren Verlauf des Abends meldete der Veranstalter des Demonstrationszuges bei der Einsatzleitung
der Polizei schriftlich eine spontane Alternativversammlung in einem anderen Stadtteil an, worauf der zuständige Polizeidirektor rund 60 Demonstranten vorläufig festnehmen und auch das Lautsprecherfahrzeug beschlagnahmen ließ. „Warum wurde das Versammlungsrecht am 08.05.2010 nicht durchgesetzt?“ weiterlesen

Dioxinbelastete Bio-Eier auch in München?

STADTRATSANFRAGE, 11. Mai 2010

Einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa zufolge wurden in den letzten Tagen Bio-
Hühnerfarmen in mehreren Bundesländern gesperrt, weil dort produzierte Eier mit
Dioxin belastet sind. Der verseuchte Futtermais aus der Ukraine war demzufolge im
Winter von einem niederländischen Unternehmen von Nordrhein-Westfalen aus in
mehrere Bundesländer verkauft worden. „Dioxinbelastete Bio-Eier auch in München?“ weiterlesen

Gewalt gegen Münchner Busfahrer

STADTRATSANFRAGE, 11. Mai 2010

In anderen deutschen Städten gehört Gewalt gegen Fahrpersonal der städtischen
Buslinien inzwischen zum traurigen Alltag. In Berlin etwa kommt es statistisch fast
täglich zu mitunter außerordentlich brutalen Übergriffen auf Busfahrer. Die Berliner
Kriminalstatistik verzeichnete darüber hinaus allein für das Jahr 2007 4759 Körperverletzungen und 1130 Raubdelikte, die in Verkehrsmitteln der Berliner Verkehrsbetriebe begangen wurden. Dies wirft Fragen nach der Münchner Vergleichssituation auf. „Gewalt gegen Münchner Busfahrer“ weiterlesen

Was macht die Rückumwandlung des Grundstücksverkaufs am Gotzinger Platz?

STADTRATSANFRAGE, 04. Mai 2010

Einer mündlichen Auskunft des Kommunalreferats zufolge sind städtischerseits bislang
keine Schritte zur Rückumwandlung des Grundstücksverkaufs am Gotzinger
Platz unternommen worden; ein solcher war nach Bekanntwerden des Endes der
DITIM-Moscheebaupläne mit Stadtratsantrag vom 16.03.2010 vom Fragesteller gefordert
worden. Nach Angaben des Kommunalreferats soll stattdessen im Mai ein
weiteres – ergebnisoffenes – Gespräch zwischen DITIM-Vertretern und dem Oberbürgermeister stattfinden. „Was macht die Rückumwandlung des Grundstücksverkaufs am Gotzinger Platz?“ weiterlesen

„Halal“-zertifizierte Betriebe in München

STADTRATSANFRAGE, 04. Mai 2010

Die Zahl der „Halal“-zertifizierten Betriebe wächst. „Halal“ ist arabisch (türkisch: „Helal“) und bedeutet: „nach islamischem Recht zulässig“. Die Zertifizierung wird von
Moslems analog zur jüdischen Koscher-Zertifizierung gehandhabt, d.h. sie ist kostenpflichtig und wird von Geistlichen vorgenommen. Nach Angaben der europäischen Prüf- und Zertifizierungsstelle „Halalkontrol“ in Rüsselsheim gibt es in Deutschland derzeit rund 400 Halal-zertifizierte Firmen; der Markt wächst jährlich um ca. 16 Prozent. Auch große Handelsketten wie Lidl und Aldi bieten bereits seit Jahren Halal-zertifizierte Produkte an, und der weltgrößte Nahrungsmittel- und Trinkwasserkonzern Nestlé macht mittlerweile mehr Umsatz mit Halal-Produkten als mit Bio-Waren. „„Halal“-zertifizierte Betriebe in München“ weiterlesen

Kein Mittagessen für Philipp H.? Ein fragwürdiges Hausverbot beim Kreisjugendring

STADTRATSANFRAGE, 04. Mai 2010

Mit Datum vom 20. April wurde dem 22jährigen Lehrling Philipp H. [vollständiger Name bekannt] ein Hausverbot für das vom Kreisjugendring München getragene „Café Netzwerk“ in der Luisenstraße 11 erteilt. Die Gaststättenleitung teilte H. wörtlich mit: „Kein Mittagessen für Philipp H.? Ein fragwürdiges Hausverbot beim Kreisjugendring“ weiterlesen

„Ins Rätselhafte entrückt“ – Fragen zum sogenannten „Aids-Memorial“ am Sendlinger-Tor-Platz

STADTRATSANFRAGE, 01. April 2010

Seit 2002 soll das sogenannte „Aids-Memorial“ auf der Freifläche vor dem Sendlinger
Tor zum Innehalten und Nachdenken anregen. Fragen drängen sich schon angesichts
des gewöhnungsbedürftigen Charmes blauer U-Bahn-Kacheln auf, die die Gedenksäule
zitiert; erst recht aber mit Blick auf die Inschrift: „AIDS / Den Toten / den
Infizierten / ihren Freunden / ihren Familien / 1981 bis heute“. Die frühere Kulturreferentin der Stadt München, Lydia Hartl, imaginiert unter Verweis auf das „Memorial“ sogar „Rosen des Gedenkens“, warnt aber zugleich davor, seine Botschaft könne „ins Rätselhafte entrückt [werden], wenn sie nicht immer wieder neu belebt wird“. (www.muenchner-aidshilfe.de/index.php?ord=verein&dat=memorial). Hier drängen
sich Fragen auf. „„Ins Rätselhafte entrückt“ – Fragen zum sogenannten „Aids-Memorial“ am Sendlinger-Tor-Platz“ weiterlesen

Sorge um den Hüllgraben

STADTRATSANFRAGE, 01. April 2010

Die Pläne für ein neues Gewerbegebiet an der Töginger Straße sorgen im Münchner
Osten für Unmut. Argumentiert wird u.a., durch die geplante Bebauung werde nicht
nur eines der letzten zusammenhängenden Grünareale im Münchner Osten verschwinden,
sondern auch eine seit den Planungen für die Nachfolgenutzung des früheren
Flughafengeländes bekannte Frischluftschneise werde beeinträchtigt. Auch die
erwartete Zunahme des Lkw-Verkehrs im Gefolge der geplanten Gewerbeansiedlung
wird als problematisch empfunden. Befürchtet werden zudem Auswirkungen auf den
sogenannten „Hüllgraben“, einen als Erholungsgebiet genutzten Grünzug. „Sorge um den Hüllgraben“ weiterlesen

Wie teuer kommt München die Zuwanderung? (VI)

STADTRATSANFRAGE, 16. März 2010

Laut einer Studie der Universität Duisburg-Essen beziehen derzeit 8 Prozent der inländischen, aber 19 Prozent der ausländischen Bevölkerung der Bundesrepublik Hartz-IV-Leistungen – eingebürgerte Menschen mit „Migrationshintergrund“ nicht mitgerechnet. Nach einer Studie des Bundesarbeitsministeriums sind 28 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger Ausländer – nach einer Pressemitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 09.02.2010 dagegen sogar sage und schreibe 40 Prozent. Solche Angaben werfen die Frage nach den Münchner Vergleichszahlen auf; sie stellt sich auch deshalb, weil die diesbezüglichen Aussagen in der jüngst vom Sozialreferat vorgelegten Info-Broschüre „Zusammen helfen. Fakten und Zahlen über Armut in München“ außerordentlich spärlich sind. „Wie teuer kommt München die Zuwanderung? (VI)“ weiterlesen